Burgstaller sorgt sich um Salzburgs Sicherheit

20 Stellen sollen bei der Gendarmerie im nächsten Jahr eingespart werden

Wien S(K) Nach den Meldungen über die Zusammenlegung von Postenkommandos bei der Gendarmerie ist die nächste "Sparwelle" im Anmarsch: "20 Dienststellen sollen im nächsten Jahr eingespart werden. 20 Gendarmen, die im Dienste der allgemeinen Sicherheit Dienst tun, werden nicht mehr nachbesetzt", berichtet heute, Dienstag, die Salzburger SPÖ-Vorsitzende, Landesrätin Gabi Burgstaller nach Gesprächen mit der Gendarmerie. "Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Auf der einen Seite erfolgt stets der Ruf nach mehr Sicherheit und Kontrolle - vom Straßenverkehr bis zur Suchtgiftbekämpfung. Auf der anderen Seite werden vom Ministerium Sparpläne verordnet, die konkrete Auswirkungen auf die Sicherheit im Land haben", kritisiert die SP-Landesrätin. ****

Salzburgs Exekutive sei erfolgreich im Kampf gegen Verkehrssünder. Das würden auch die jüngsten Daten aus der Unfallbilanz, die unter anderem starke Rückgänge bei den tödlich Verunglückten aufweist, beweisen. Neben Aufklärung und Bewusstseinsarbeit wirke sich auch die verstärkte Kontrolltätigkeit der Exekutive im Land aus. "Wenn Gendarmen eingespart werden müssen, kann dieses hohe Maß an Sicherheitsleistungen nicht mehr in der Form erfüllt werden", sorgt sich Burgstaller. "Nächstes Jahr sind es 20 Dienststellen, im übernächsten Jahr vielleicht noch mehr. Die Zukunft ist ungewiss, weil der Verwaltungsreform der Bundesregierung offensichtlich wieder jede Phantasie fehlt", fürchtet die SP-Landesvorsitzende.

Intelligenter als der Rotstift wäre die Beantwortung der Frage: Wo können Aufgaben der Exekutive ohne Beeinträchtigung der Sicherheit ausgelagert bzw. privatisiert werden. Die für Verkehrsfragen zuständige Landesrätin verweist dabei auf ihre Initiative, die Transportbegleitung für Sondertransporte privaten Sicherheitsdiensten zu überlassen und die Exekutive von dieser Aufgabe, die Kräfte bindet, zu entlasten. In Österreich gebe es dazu neun verschiedene Vorgangsweisen in den Bundesländern, zweckmäßig wäre es, eine sinnvolle Reform der zahlreichen Aufgaben der Gendarmerie durchzuführen, so Burgstaller.

Sie, Burgstaller, hoffe auf eine gemeinsame "Intervention" Salzburgs beim Bund, um gegen die Sparpläne bei der Exekutive aufzutreten. "Sparen bei der öffentlichen Sicherheit ist Sparen am falschen Platz. Schon jetzt fehlt manchmal das notwendige Personal für Kontrollen. Ein weiterer Abbau ist nicht zumutbar", schließt Burgstaller. (Schluss) ps/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK/NSK