Verwaltungsreform: FGG-Studie bestätigt Privatisierungskurs

Finanzminister Grasser verlangt strategisches Controlling zur Entlastung des Steuerzahlers

Wien (OTS) - Die im Regierungsprogramm festgeschriebene
Fortsetzung der Ausgliederungsstrategie des Bundes führt zu massiven Einsparungen der öffentlichen Hand und sollte mit verstärkter Kontrolle weitergeführt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft (FGG), die im Auftrag des Finanzministeriums die Entwicklung von 13 in den Jahren 1991 bis 1999 ausgegliederten Gesellschaften oder Anstalten nach betriebswirtschaftlichen Kriterien analysiert hat. Für Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist dieses Ergebnis die Bestätigung, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zielführend ist: "Die Experten machen in ihrem Bericht deutlich, dass die Ausgliederungsstrategie außer Zweifel steht. Die Kontrollmechanismen der öffentlichen Hand müssen allerdings noch verbessert werden, damit wir für den Steuerzahler das optimale Resultat - das heißt: die stärkste Entlastung des Budgets - gewährleisten."

Um sich auf seine Kernfunktionen konzentrieren zu können, müsse sich der Staat aus gewissen Bereichen zurückziehen, unterstrich Grasser. Damit die damit verbundene gesellschaftsrechtliche Verselbständigung von bisherigen staatlichen Leistungsbereichen die erwünschten Effekte für die Budgetsanierung und die schrittweise Entlastung des Steuerzahlers bringe, gebe das Regierungsprogramm in den Kapiteln "Leistungsfähiger Staat" und "Budgetpolitik" vor, bei zukünftigen Ausgliederungen klare Zielformulierungen und Vereinbarungen über geeignete Evaluierungsmechanismen vorzusehen. Bereits erfolgte Ausgliederungen sowie alle zukünftigen Ausgliederungen müssten umfassend bewertet werden, insbesondere hinsichtlich der Kosten- und Personalentwicklung.

Das Ergebnis der Prüfer ist dabei durchwegs positiv: Die Vorbereitung der Projekte, die Legistik und der Start der Unternehmen seien per Saldo zufriedenstellend gewesen. Die Entwicklung der Betriebsleistung und der Ertragslage verlaufe tendenziell günstig, die Pro-Kopf-Produktivität sei deutlich erhöht worden. In der Leistungserbringung durch die Unternehmen und im Kundennutzen seien klare Verbesserungen feststellbar, die budgetären Zielwerte insgesamt erreicht worden. Im nominellen Vergleich mit den historischen Vergleichszahlen zeigen sich nur geringe Mehrausgaben des Bundes. Wenn der Eigenmittelaufbau der Gesellschaften als auch teilweise disponibler Vermögenszuwachs des Bundes einbezogen wird, ergibt sich laut Analyse eine kumulative Verbesserung um 1,8 Milliarden Schilling (fast 131 Mio. Euro) oder elf Prozent des Vergleichswertes. Die Berücksichtigung von Einsparungen des Bundes außerhalb dieses unmittelbaren Rechnungskreises und langfristiger Effekte bringt sogar eine Entlastung um 5,2 Milliarden Schilling (knapp 378 Mio. Euro) bzw. 31 Prozent.

Im Vergleich mit privatwirtschaftlichen Kenngrößen zeigen sich laut Studie allerdings schlechtere Rentabilitätskennzahlen, die zumeist strukturbedingt seien (vom Bund teilweise dotierte Anstalten, Forschungsunternehmen, land- und forstwirtschaftliche Bereiche). Die Verfolgung der Ziele des Bundes mit der Ausgliederung sei kaum eingerichtet und auch nicht formalisiert. So sei die unbedingt notwendige frühestmögliche Einbindung des zukünftigen Managements in die Konzepterstellung und die Vorbereitungsphase der Ausgliederung derzeit ungelöst. Weiters würden laut Expertenbericht Regelungen, die im Ausgliederungsgesetz späteren Vereinbarungen vorbehalten blieben, zu Schwierigkeiten führen, ebenso die Anwendung von Sonderrechtsformen anstelle des Gesellschaftsrechts. Personelle Strukturprobleme seien vom Bund auf die neuen Unternehmen übertragen und nicht zuvor gelöst worden; die Studie regt "qualitative Entwicklungsansätze anstelle des Herauskaufens durch Frühpensionen und Vorruhestandsmodelle" an. Außerdem sei kein strategisches Controlling des Bundes als "Konzernherr" feststellbar - für Grasser ein deutlicher Hinweis auf künftige Verbesserungsmöglichkeiten: "Weil wir im Sinne einer Interessenvertretung des Steuerzahlers die Bürden für den Bürger trotz schwieriger Zeiten so gering wie möglich halten wollen, bereitet diese Bundesregierung die weiteren Ausgliederungsschritte mit höchstmöglicher Professionalität vor."

Die FGG hat nunmehr 13 Gesellschaften oder Anstalten, die in den Jahren 1991 bis 1999 ausgegliedert wurden, untersucht. Darunter waren elf Kapitalgesellschaften und zwei Anstalten öffentlichen Rechts. Wegen ihrer Sonderstellung wurden die Österreichischen Bundesbahnen, das Arbeitsmarktservice, die Post und Telekom Austria AG, die Österreichische Postsparkasse AG und die Börsebeteiligungs GmbH. nicht einbezogen. Weiters wurden nur jene Unternehmen beleuchtet, die bis Ende 1999 zumindest zwei Jahre selbständig tätig waren.

Das BMF hat ein Ausgliederungshandbuch zur Hilfestellung bei der Durchführung von Ausgliederungsprojekten herausgegeben. Unter anderem beinhaltet es Mustergesetze, die die Anwendung einer einheitlichen Legistik ermöglichen.

Eine Kurzfassung des "Evaluierungsberichtes: Ergebnisse und Schlußfolgerungen" finden Sie auf unserer Homepage unter
http://www.bmf.gv.at/_news/_startframe.htm

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