Konecny: Ambulanzgebühren verfassungswidrig im Bundesrat beschlossen

Einwendungen gegen das Amtliche Protokoll im Bundesrat

Wien (SK) Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Albrecht K. Konecny hatte während der offenen Frist am gestrigen Tage Einwendungen gegen das Amtliche Protokoll des Bundesrates erhoben. Dies aus dem Grund, da die Ambulanzgebühren der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen, was aber in der Sitzung am Freitag unterblieben ist. ****

"Unterm Strich bedeutet das, dass die Regierungskoalition nun zum zweiten Mal an einer korrekten Beschlussfassung der unsozialen Ambulanz-Strafgebühren scheiterte. Hier scheint doch die soziale Gerechtigkeit auf verschlungenen Wegen immer wieder durchzuschlagen", so Konecny.

Gleichzeitig erinnerte Konecny an die Anfragen an den Bundeskanzler betreffend Säumigkeit bei der Veröffentlichung der Verfassungsgerichtshofjudikate. "Wir werden den Bundeskanzler genau auf die Finger schauen, ob er seinen Rechtsverpflichtungen nachkommt oder die Verfassung aus parteipolitischem Interesse beugt", schloss Konecny. (Schluss) ns/mm

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