Blecha: Anti-Diskriminierungs-Gesetz in Verfassungsrang

Auch Verbot der mittelbaren Diskriminierung

Wien (SK) "Das überfällige Diskriminierungsverbot des Alters muss durch ein ebenso überfälliges Anti-Diskriminierungs-Gesetz realisiert werden", sagte Dienstag der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha.

Der Pensionistenverband unterstützt den Entwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte, in dem klargestellt wird, dass "eine Schlechterstellung von Personen, die unmittelbar ab tatsächlichen oder vermeintlichen Unterscheidungen des Geschlechts, der Hautfarbe, der Sprache, der sexuellen Orientierung, der geschlechtlichen Identität, des Alters, der Behinderung oder der Abstammung, Herkunft, "Rasse", ethnischen oder kulturellen Zugehörigkeit, Nationalität, religiösen Überzeugungen oder politischen Anschauung anknüpft (unmittelbare Diskriminierung)" als Diskriminierung definiert wird.

"Was aber besonders wichtig und neu im Entwurf definiert wurde", so Blecha, "ist das Verbot der "mittelbaren Diskriminierung". Damit ist die Diskriminierung durch anscheinend "neutrale Vorschriften" gemeint, die in ihren Auswirkungen oder ihrer Anwendung diskriminierend werden.

Als weitere wesentliche Gesetzesinhalte nannte Blecha

* Umfassende Drittwirkung: Auch im Bereich des Zivilrechts (Verträge) dürfen Geschäftsbedingungen mit Klauseln nicht zu Lasten alter Personen gehen.

* Es muss Schadenersatz im Falle von Diskriminierung geleistet werden, wenn die Würde der betreffenden Person verletzt wurde

* Verbot an Beamte, auch nur den Anschein von Voreingenommenheit oder einer Diskriminierung zu erwecken (z.B. in Form von abfälligen Äußerungen gegenüber älteren Menschen)

* Die Einrichtung von Schlichtungsstellen (unbürokratisches Verfahren) und einer "Ombudsperson"

Als besonders herausragend und weitreichend sieht Blecha die vom Pensionistenverband geforderte Möglichkeit der Einbringung einer Verbandsklage. "Damit ist gewährleistet", so Blecha, "dass Interessenvertretungen Anspruch auf Unterlassung einer Diskriminierung geltend machen können".

"Diesen weitreichenden und gründlichen Entwurf gilt es nun umzusetzen", sagte Blecha, denn "Absichtserklärungen der Parteien liegen vor, jetzt geht es darum, den Beschluss für zeitgemäßes Anti-Diskriminierungs-Gesetz im Verfassungsrang zu fassen", so Blecha abschließend. (Schluss) ns/mm

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