Leichtfried: Rechtsprechung darf und kann kein Einsparungspotential darstellen

FP-Justizminister sieht einzelne Gerichte als unrentable Geschäftsstellen an

St. Pölten, (SPI) - "Anlässlich der aktuellen Budgetdebatten im Nationalrat, ist festzuhalten, dass die Rechtssprechung speziell in einem demokratischen Land wie Österreich kein Einsparungspotential darstellen darf bzw. sein kann. Die Gerichte als Zentren einer unabhängigen Justiz sind eine wichtige Säule unseres modernen Staatswesens. Jedes einzelne auch noch so kleine Bezirksgericht hat seine Existenzberechtigung. FP-Justizminister Böhmdorfer muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei Gerichten um keine Geschäfte handelt, die nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen beliebig geschlossen oder eröffnet werden", betont der Scheibbser SP-LAbg. Günther Leichtfried.****

Die Zusammenlegungen und vor allem die Schließungen von Gerichten wäre nicht nur ein Anschlag gegen unser demokratisches System, sondern hätte auch das Ausbluten der ländlichen Regionen zur Folge. Auch bereits ohne die Schließung von Institutionen wie Gerichten, Gendarmerieposten, Schulen oder Postämtern stellt die Landflucht für viele Gemeinden bereits ein gravierendes Problem dar. Ziel einer jeden verantwortungsvollen Politik muss es sein, Maßnahmen gerade für schwach entwickelte Regionen umzusetzen. "Wenn es aber dazu kommt, dass Postämter, Schulen und Gerichte geschlossen werden, droht eine zusätzliche Abwanderung aus den ländlichen Gebieten und der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Das Zusperren von Gerichten und die Zerschlagung anderer infrastruktureller Einrichtungen hätten irreparable Schäden zur Folge - deshalb werden diese Schließungspläne von den NÖ Sozialdemokraten strikt abgelehnt", so LAbg. Leichtfried. (Schluss) as

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