"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ende der Courage" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 9. April 2001

Graz (OTS) - Die Folgen von Jörg Haiders Ausritt gegen die Regierung und den Koalitionspartner nach der verlorenen Wiener Wahl machen sich schon bemerkbar: Die FPÖ hat Angst vor der eigenen Courage bekommen, verabschiedet sich mit quietschenden Reifen vom Reformkurs, der der Regierung in ihrem ersten Jahr viel Prestige eingebracht hat. Von den Beteuerungen der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, sie wisse sehr wohl, dass man nur gemeinsam an der Macht bleiben oder eben untergehen werde, ist nichts geblieben. Die FPÖ sucht derzeit die eigene Profilierung vorwiegend auf Kosten des Koalitionspartners.

Verschreckt hat die FPÖ besonders die Reaktion auf einige Sparmaßnahmen und auf das Paket zur sozialen Treffsicherheit. Man habe nicht damit gerechnet, heißt es aus hohen FPÖ-Kreisen, dass etwa die läppische Erhöhung der Passgebühr und die Verdoppelung der Autobahnmaut die Menschen so aufregen werde. FP-Politiker wie jüngst Herbert Haupt räsonieren nun darüber, dass es besser gewesen wäre, eine auf zwei Jahre befristete Solidarabgabe nach deutschem Vorbild einzuführen. Dort wurde sie durch die Kosten der Wiedervereinigung notwendig, bei uns hätte man sie mit der katastrophalen finanziellen Hinterlassenschaft der vorigen Regierung rechtfertigen können.

Die Verärgerung über die Maßnahmen im Sozialbereich haben sich vor allem zwei FP-Sozialminister zuzuschreiben. Dass die Ablöse von Hans Sallmutter zwar großspurig angekündigt, aber bis heute nicht vollzogen wurde, geht ebenfalls auf das Konto der Ahnungslosigkeit und mangelnden Koordination in der FP-Riege.

Ein prominenter Abgeordneter klagt darüber, dass er nur noch selten Gelegenheit finde, mit Journalisten persönlich zu reden. Es kämen leider immer weniger Berichterstatter ins Parlament: "Aber ich kann das schon verstehen. Wir sind ja wirklich nicht sehr gut." Tatsächlich ist momentan keine Glanzzeit des Parlamentarismus. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien sind frustriert darüber, dass sie von der Regierung und deren Hektik oft überfahren werden und wenig zu reden haben. Die grüne Opposition hat sachlich wenig zu bieten und die SPÖ ergeht sich vorwiegend in Aktionismus. ****

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