Öllinger: Haupt verliert offenbar Übersicht über sein Ressort

Grüne: Sozialminsterium gleicht politischem Schrottplatz. Kritik wegen Geheimhaltung der neuen Sozialhilfe-Studie. Warnung vor erneutem Pfusch bei Ambulanzgebühren

Wien (OTS) "Sozialminister Haupt droht offenbar völlig die Übersicht über sein Ressort zu verlieren", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die Geheimhaltung einer neuen Sozialhilfe-Studie seitens des Ministers. "Das Sozialministerium gleicht nach einem Jahr unter seiner Amtsführung einem politischen Schrottplatz, an dem die Mitarbeiter angesichts der täglichen Serienkarambolagen des Ministers nicht einmal mehr nachkommen, die gröbsten Pannen und Skandale aufzuräumen. Entweder hat Haupt gar nicht mitbekommen, dass bereits im Jänner eine vernichtende Experten-Kritik über das Sozialhilfe-System in seinem Ressort eingelangt ist. Oder er hat die Experten-Untersuchung bewußt unterschlagen. Beides ist ein Armutszeugnis."

Laut Öllinger hat Haupt noch am Donnerstag bei seiner Pressekonferenz zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung kein Wort über die Ergebnisse einer derartigen Studie verloren. "Haupt soll die Studie zum Anlaß nehmen, eine offene Debatte über die Reform des Sozialhilfe-Systems zuzulassen und eine Rahmengesetzgebung des Bundes zu ermöglichen", so Öllinger, der gleichzeitig vor einer neuerlichen Aufhebung des VfGH in Sachen Ambulanzgebühren warnt. "Eine Ambulanzgebühren-Regelung ohne Ausnahmen bei den Arbeitsunfällen ist mit Sicherheit rechstwidrig. Entweder hat die Regierung dies übersehen, dann ist dies ein meisterlicher Pfusch. Oder sie weigert sich mit Absicht, eine derartige Ausnahme vorzusehen. In diesem Fall muss sie sich bösartigen Zynismus unterstellen lassen."

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