Parnigoni: Strasser bleibt jede konkrete Antwort schuldig

Verunsicherung der Exekutivbeamten wird fortgesetzt

Wien (SK) "Wieder einmal hat Innenminister Strasser gezeigt, dass er nicht hinter den österreichischen Exekutivbeamtinnen und -beamten steht, sondern sie weiter verunsichert, weil er jede konkrete Antwort schuldig bleibt, und sie darüber hinaus auch noch lächerlich macht", reagierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Sonntag auf die ORF-"Pressestunde". Die Aussage, wonach es einen Posten gebe, wo auf einen Kommandanten 16 Stellvertreter kommen würden, lasse nur zwei Erklärungen zu: "Entweder der Minister sagt bewusst die Unwahrheit, oder er hat keine Ahnung." ****

Tatsächlich streiche der Minister tausend qualifizierte Dienstposten mit höheren Einkommen, weil er lauter billige Arbeitskräfte - lauter Indianer - für die österreichische Exekutive wolle, so Parnigoni weiter. Dies verstärke allerdings die derzeit ohnehin schon große Demotivation der Exekutivbeamten. Ein weiterer Schritt zur Demotivation sei die geplante Streichung sämtlicher finanzieller Abgeltungen für Überstunden bis 2004. "Die Beamtinnen und Beamten sollen also rund um die Uhr für die Sicherheit in diesem Land arbeiten, dem Minister ist das aber offensichtlich nichts wert."

Gegen eine effiziente Gestaltung der inneren Sicherheit sei nichts einzuwenden, so Parnigoni, "Minister Strasser hat allerdings eine Stunde lang verweigert, eine Garantie für die Erhaltung der Wachkörper abzugeben".

Die "Scheinheiligkeit" Strassers in Sachen Personalpolitik sei nicht mehr zu überbieten. Er spreche von einem "rot-weiß-roten Ministerium", tatsächlich betreibe er die "schwarze Einfärbung" vehement voran: "Strasser hat die beinharte ÖAAB-Personalpolitik offensichtlich in Niederösterreich gelernt", verwies Parnigoni auf zwei neue Sektionschefs Strassers, deren Qualifikation darin liege, in einem Fall ÖAAB-Funktionär gewesen zu sein, im anderen Fall im eigenen Kabinett gearbeitet zu haben.

Zum Thema Zuwanderung bekräftigte Parnigoni, dass Asyl für alle aus politischen, rassischen und religiösen Gründen Verfolgten auch in Zukunft eine Selbstverständlichkeit bleiben müsse. Im Bereich der Zuwanderung und der Integrationspolitik sei mehr Flexibilität notwendig. "Hier vermisse ich von Minister Strasser konkrete Vorschläge", so Parnigoni, "schöne Worte sind zu wenig." (Schluss) se/mh

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