FSG-Bachner: Jetzt drehen die FP-Politiker durch

FP will Gewerkschaftsrechte einschränken

Wien (FSG). "Die andauernden Wahlschlappen und das Chaos in der Regierung lassen offensichtlich viele FP-Spitzenpolitiker durchdrehen", meint die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner. Anders könnten die neuerlichen Rundumschläge des FP-Klubobmannes und von Sozialminister Haupt nicht kommentiert werden.++++

Da will Sozialminister Haupt mit einem Brief an den GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter der Gewerkschaft verbieten, Aktionen in Einrichtungen der Sozialversicherungsträger durchzuführen. Bachner: "Herrn Haupt dürfte dabei nicht klar sein, dass er mit diesem Verbot sowohl gegen die Menschenrechtscharta als auch gegen internationale Arbeitsübereinkommen verstösst. Dort ist überall festgeschrieben, dass gewerkschaftliche Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers erlaubt ist".

Aber auch die Ausfälle des Herrn Westenthalers in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT erinnern an Zeiten die "wir in Österreich schon längst überwunden glaubten." Westenthaler spricht dort von "strammen Genossen", "bewusster Fehlpropaganda der Gewerkschaften" und von subversiver Arbeit "um die Leute zu verunsichern". Bachner: "Alleine diese Sprache des Herrn Klubobmannes erinnert an unrühmliche Zeiten in der Geschichte Österreichs".

Die FSG-Bundessekretärin ortet den Grund für die verstärkten unqualifizierten Ausfälle in den andauernden Wahlschlappen und auch darin, dass die Menschen nun die zutiefst unsoziale Politik der FPÖ spüren. Bachner: "Die FPÖ soll endlich eine soziale Politik machen, statt ständig die Gewerkschaft zu beschimpfen".

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