Dirnberger fordert Schüssel zur Stiftung des Osterfriedens mit den Arbeitnehmern auf

Unfallrenten gibt es erst ab 20-prozentiger Invalidität

Wien (OTS) - Am Beginn der Karwoche soll Kanzler Schüssel einen großen Schritt zum Osterfrieden der Bundesregierung mit den Arbeitnehmern setzen. Beste Möglichkeit dazu ist die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung, fordert heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger von der ÖAAB-FCG-Fraktion. Dirnberger: "Die Arbeitnehmer haben genug von der politischen Neusprache, wie 'Abfedern', 'Politik mit Herz' etc. und sie haben genug von neoliberalen Schocktherapien, die vorangetrieben werden von freiheitlichen Konzernvertretern wie Grasser und Prinzhorn und zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Schüssel hat es jetzt in der Hand, den ständigen Murks der Regierung in der Sozial- und Gesundheitspolitik zu beenden. Es kann nicht wieder um eine #verhatschte# Reparatur gehen, sondern nur mehr um die Abschaffung dieser unsozialen Maßnahme. Die Besteuerung der Unfallrenten geht auf Kosten jener Arbeitnehmer, die ohnehin schon das Pech hatten, zumindest über 20 Prozent invalid zu sein."

Warnung an Schüssel vor neuerlicher Blamage der Bundesregierung

Zur Sache selbst bekräftigt Dirnberger, dass es sich bei den Unfallrenten um einen Schadenersatz handelt und diese Versicherungsleistung daher nicht besteuert werden darf. "Schüssel kann Leadership beweisen, wenn er aus der Defensive heraus wieder Freiraum für Gestaltungskraft gewinnt und bei der Unfallrente für die Abschaffung der Besteuerung sorgt. Er erspart sich und der Regierung eine weitere Blamage, denn die Aufhebung der Besteuerung durch den VfgH wäre wohl ein verheerendes Zeugnis", warnt AK-Vizepräsident Dirnberger den Regierungschef nach den Problemen bei der Ambulanzgebühr vor einer neuerlichen Blamage bei den Unfallrenten.

Rückfrage: AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger, Tel: 01-58883-1706

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