FORMAT: Unveröffentlichte Studie deckt gravierende Mängel in der Sozialhilfe auf

Studie liegt im Haupt-Ressort unter Verschluß - Hauptkritikpunkte: Willkürliche Vergabe, hohe Unterschiede bei den Richtsätzen, keine Evaluierung

Wien (OTS) - Eine dem Nachrichtenmagazin FORMAT in Auszügen vorliegende noch unveröffentlichte Studie deckt gravierende Mängel im österreichischen Sozialhilfe-System auf, wie das Magazin in seiner Montagausgabe berichtet. Autor der 500 Seiten umfassenden Studie ist der Salzburger Sozialexperte Walter Pfeil. Er hat seine Arbeit bereits Anfang Jänner im Sozialministerium abgeliefert. Derzeit liegt sie dort unter Verschluß. Es ist die erste umfassende Arbeit, die die neun unterschiedlichen Landes-Sozialhilfegesetze evaluiert und auch Vorschläge zur Vereinheitlichung und Verbesserung der "Stütze" macht.

Sozialhilfe können all jene beantragen, die kein Einkommen und auch keine Notstandshilfe mehr bekommen. Sie liegt in der Verantwortung der Länder und läuft theoretisch unbegrenzt. Im Schnitt bekommen Alleinstehende 5.530, Paare 7.838 Schilling. Im Jahr 1997 bekamen 68.500 Menschen Sozialhilfe, das entspricht 1,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Pfeils Kritikpunkte im Detail: Das derzeitige Sozialversicherungssystem zeichnet sich durch völlig unterschiedliche Vergaberichtlinien, stark divergierende Richtsätze für die Unterstützung, willkürliche Praxis und keinerlei fundierte Evaluierung aus. Pfeil im FORMAT-Gespräch: "Die Sozialhilfe ist als Instrument zur Armutsbekämpfung untauglich geworden". Sein Hauptkritikpunkt: die beträchtlichen Spannen bei den gewährten Unterstützungen. In Salzburg muß ein alleinstehender Sozialhilfeempfänger derzeit mit 4.955 Schilling auskommen, wäre er in Oberösterreich gemeldet, bekäme er 6.540. "Das ist durch nichts zu rechtfertigen", meint der Studienautor.

Ebenfalls problematisch ist die mitunter willkürliche Behandlung der Antragsteller durch die Beamten auf den Sozialämtern. Ursprünglich war die Sozialhilfe als Übergangshilfe im Einzelfall gedacht, deshalb läßt das Gesetz den Organen auch großzügigen Spielraum. Pfeil: "Zuletzt kamen mehr Menschen, gleichzeitig wurden die Mittel sukzessive gekürzt. Das hat zur Folge, daß diese Spielräume immer restriktiver gehandhabt wurden."

Ein weiterer Punkt: Es gibt keine aussagekräftige Statistiken über das weitere Schicksal ehemaliger Sozialhilfeempfänger. Erfolg oder Mißerfolg der jährlich ausgeschütteten 27,8 Milliarden (1997) lassen sich nicht nachvollziehen. Pfeil fordert in FORMAT eine Offenlegung der von den Bundesländern eruierten Zahlen: "Das führt sicher zu einigen unangenehmen politischen Situationen, wenn hier endlich Details hinterfragt werden können."

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