Bures sieht weiteren Beweis für unseriöse Arbeitsweise der Regierung im neuen Kündigungsschutz-Zwist

Mit der Verunsicherung der Frauen muss endlich Schluss sein

Wien (SK) "Der erneut aufgeflammten Koalitions-Zwist um die Erweiterung des Kündigungsschutzes ist ein weiterer Beweis für die unseriöse und chaotische Arbeitsweise der blau-schwarzen Koalition", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Sozialminister Haupt habe am Freitag überraschend damit "geprahlt", dass die Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Bezug des Kindergeldes von 24 auf 30 Monate beschlossen und mit Wirtschaftsminister Bartenstein abgesprochen sei. Dies sei aber vom Wirtschaftsressort umgehend dementiert worden. ****

"Mit der massiven Verunsicherung der Frauen mit dilettantischer Regierungsarbeit muss endlich Schluss sein", fordert Bures. "Nur beim Beschließen von unsozialen Belastungen, findet diese Bundesregierung zu einer gemeinsamen Linie", verwies Bures auf die unsozialen Belastungen wie die Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrenten und die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung.

Wenn sich herausstellt, dass die Belastungen für die Bevölkerung spürbar oder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden, dann sei die Regierung zwar rasch mit "rhetorischen Floskeln" zur Stelle, aber tatsächlich zum Positiven verändert sich für die von der Regierung belasteten Menschen nichts, kritisierte Bures weiter. "Das ist das schandvolle Ergebnis einer Politik, bei der die berechtigten Einwände der Opposition, der Experten und Interessenvertretungen seitens der blau-schwarzen Koalition einfach ignoriert werden. Gesetze würden ohne Herz und ohne Hirn gnadenlos durchgepeitscht", stellte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest.

Bures rief in Erinnerung, dass die SPÖ wiederholt darauf hingewiesen habe, dass die Einführung eines Kindergeldes von 30 Monaten ohne einer gleichzeitigen Ausweitung des Kündigungsschutzes zu negativen arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen führe. Frauen könnten nach dem Bezug des Kindergeldes mit einem Schlag ohne Arbeitsplatz dastehen. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ein Wiedereinstieg nach der Karenz würden für die Frauen erschwert. "Junge Frauen wollen Beruf und Familie vereinbaren. Die Regierung setzt aber alles daran, ihnen dies unmöglich zu machen", schloss Bures. (Schluss) hm

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