Weninger: Klage eines Zivildieners: Logisches Resultat einer verfehlten FP/VP-Zivildienstpolitik

Zivildiener werden zu Almosenempfänger degradiert

St. Pölten, (SPI) - Der Zivildienst macht seit Amtsantritt der blauschwarzen Bundesregierung eine harte Zeit durch. Der gravierendste Einschnitt war die drastische Senkung des jährlichen Zivildienstkontingents, wodurch die Lebensplanung von Tausenden jungen Menschen durcheinander gebracht worden ist. "Das neue ‚blauschwarze‘ Zivildienstgesetz, auf das VP-Innenminister Strasser so stolz ist, hält 43 Schilling Verpflegungsgeld pro Tag und Zivildiener für "angemessen". Dass jetzt eine Klage gegen die Gebührennovelle zum Zivildienstgesetz von einem Zivildiener eingebracht wurde, ist sicherlich nicht verwunderlich, sondern viel mehr das logische Resultat einer verfehlten blauschwarzen Zivildienstpolitik", kommentiert der Jugendsprecher der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Hannes Weninger die Klage eines Zivildieners gegen die bestehende Gesetzeslage.****

Durch die aktuelle Gesetzeslage werden junge Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen und viele karitative Leistungen erbringen, massiv benachteiligt, ja geradezu abqualifiziert. Die Zivildiener müssen am laufenden Band mit Verschlechterungen und Hindernissen kämpfen. Das mickrige Verpflegungsgeld bringt die verbleibenden Zivildiener arg in finanzielle Bedrängnis. Um den Zivildienst ausüben zu können, müssen sich viele junge Menschen sogar verschulden. Es hat den Anschein als wolle die blauschwarze Bundesregierung den Zivildienst schrittweise aushungern und abschaffen. "Wer eine verantwortungsvolle Politik betreibt, läßt nicht zu, dass Jugendlichen mit ihren Idealen und karitativen Hilfsorganisationen das Leben unnötig schwer gemacht wird und junge Menschen zu Almosenempfängern degradiert werden", so SPNÖ-Jugendsprecher Weninger.
(Schluss) as

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