DER STANDARD-Kommentar: "An den Rollläden gescheitert: Die Ladenöffnungsdebatte markiert das Ende schwarz-blauer Strukturreformen" (von Eric Frey)

Wien (OTS) - Internationale Experten orteten in Österreichs Wirtschaft immer zwei Probleme: Das kleinere war das anhaltende Budgetdefizit, das größere die verkrusteten Strukturen - etwa die Hürden für Unternehmensgründungen, die fehlende Flexibilität im Arbeitsmarkt und die rigiden Ladenöffnungszeiten. Ein Land, in dem man am Abend keine Milch mehr kaufen und wo Wochenendtouristen mit voller Brieftasche vor geschlossenen Rollläden stehen, fällt in den internationalen Wirtschaftsranglisten weit zurück - wie zuletzt in der im Standard veröffentlichten Studie von Lehman Brothers.

Nun ist die Regierung mit großem Elan daran gegangen, die rote Laterne in der Budgetpolitik abzugeben: ein löbliches Vorhaben, das aber wenig zur Dynamisierung der Wirtschaft beitragen kann. In der Strukturpolitik hingegen hat Schwarz-Blau so gut wie gar nichts vorzuweisen.

Und von den politischen Reaktionen auf Martin Bartensteins ohnehin zahnlosen Gesetzesentwurf zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu schließen, wird sich hier auch in Zukunft kaum etwas bewegen. Der erste echte Vor- stoß der Regierung zu mehr wirtschaftlicher Freiheit scheitert an den heruntergelassenen Rollläden. Andere Strukturmaßnahmen, einschließlich der dringend notwendigen Verwaltungsreform, haben in einem solchen Klima kaum eine Chance.

Besonders deprimierend ist dabei die Breite der Ablehnungsfront. Keiner Partei, keinem Landespolitiker, keinem Arbeitnehmervertreter, nicht einmal der Wirtschaftskammer ist es offenbar ein Anliegen, dass mündige Kaufleute dann offen halten dürfen, wenn sie das beste Geschäft erwarten. Die gleichen Leute, die auf Urlaub in Italien bis spät am Abend shoppen, kämpfen zu Hause für eine Regelung, die krass gegen den Geist einer liberalen Bürgergesellschaft verstößt.

In dieser hat jeder das Recht, frei zu handeln, solange er niemandem schadet. Wer Einkauf am Abend per Gesetz unterbindet, könnte genauso gut außerehelichen Geschlechtsverkehr verbieten (und hat es früher auch getan). Auch unter dem liberalsten Ladenöffnungsregeln ist kein Geschäftsmann verpflichtet, die ganze Nacht offen zu halten. Und kein Bürger muss ein offenes Geschäft betreten. Auch das Schicksal der Handelsangestellten wird sich entgegen der von Gewerkschaft und nunmehr auch der FPÖ verbreiteten Schauermärchen durch liberalere Öffnungszeiten nicht verschlechtern. Ihre Arbeitszeit bleibt im Kollektivvertrag geregelt, und es gibt viele Arbeitssuchende, die für entsprechenden Lohn gerne am Abend arbeiten. An der Sonntagsruhe will ja nicht einmal Bartenstein rütteln.

Die sture Haltung bei der Ladenöffnungszeit kommt dem Land teuer zu stehen. Immer mehr Studien belegen, dass solche strukturellen Hindernisse das Wachstum deutlich dämpfen. Die längeren Öffnungszeiten sind ein wichtiger Grund dafür, dass Frankreich Deutschland beim Wirtschaftswachstum davonzieht. Denn Nachfrage ist nicht statisch, sondern wird durch die Verfügbarkeit des Angebotes erst geweckt.

Es stimmt, dass eine Gesellschaft mit liberalen Einkaufszeiten auch längere Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungsstätten braucht. Aber ein strikter Ladenschluss ist in erster Linie frauenfeindlich, denn wenn Frauen gleiche Berufschancen haben wollen, dann muss ein Partner die Möglichkeit haben, nach einem vollen Arbeitstag einkaufen zu gehen. Deshalb passt das Nein der FPÖ zur Ladenöffnungsliberalisierung ganz in ihr ideologisches Familienbild:
Die Frau, die bei den Kindern zu Hause ist, kann alle Einkäufe tagsüber erledigen. Warum Österreichs Gewerkschaften das nicht begreifen, bleibt ein Rätsel.

Martin Bartenstein als einsamer Liberalisierer in der Wüste der Regulierer ist für einen modernen Dienstleistungsstaat zu wenig - vor allem, wenn er seine Mission so ungeschickt angeht wie beim Ladenschluss. Auch der wird hierzulande einmal fallen - aber, wie üblich, mit zehn Jahren Verspätung.

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