DER STANDARD-Bericht: "FP will eine Steuerreform für den "kleinen Mann" - Prinzhorn: Die Anliegen der Unternehmen sind nicht so vordringlich" - Erscheinungstag 7.4.2001

Wien (OTS) - Michael Hann =

"Mir ist jeder Betrag zwischen zehn und 30
Milliarden Schilling für eine Steuerreform recht, wobei mir 30 Milliarden natürlich am liebsten wären. Vorrangig müssen aber die Bezieher kleiner Einkommen und die Pensionisten davon profitieren", sagte FP- Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn dem Standard. Weiters sollte eine Steuerrefom die nach Ansicht Prinzhorns 2003 und 2004 in Kraft treten sollte, "die Eigeninitiative fördern". Hier wären Absetzbeträge für karitative Leistungen, aber auch für die Kunst- und Sportförderung vorzusehen. Die Anliegen der Wirtschaft sieht Prinzhorn nicht als vorrangig an. Außer der versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten sei nichts vordringlich. "Bei der Körperschaftsteuer liegen wir unter dem EU-Durchschnitt, und die Senkung der Spitzensteuer ist am untersten Ende meines Wunschzettels", weist er Forderungen seiner Kollegen aus der Industriellenvereinigung nach einer Senkung des Köst-Satzes von 34 auf unter 30 Prozent zurück. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat eine Senkung auf 31 Prozent in Aussicht gestellt. Nach einer Eurostat-Statistik, die Prinzhorn heranzieht, liegt der EU-Durchschnitt bei 35,1 Prozent.

Pauschale für Kleine

Was er sich allerdings vorstellen könne, sei die Anhebung der Pausschalierungsgrenzen für Kleinunternehmen. "Es hat keinen Sinn, hier Steuerprüfungen durchzuführen, weil die Prüfungen mehr kosten, als sie an Ertrag bringen." Sinnvoller ist es, mittlere Unternehmen unter die Lupe zu nehmen, wie die Ergebnisse zeigen, spielt er auf Nachzahlungen von drei Milliarden Schilling an und lobt in diesem Zusammenhang Finanzminister Grasser für den konzentrierten Einsatz der Prüfer.

Prinzhorn betont, die kommende Steuerreform, die ohne Gegenfinanzierung, also ohne neue Steuern und Abgaben, über die Bühne gebracht werden muss, soll die "sozial Schwachen" entlasten. "Die soziale Treffsicherheit muss verbessert werden." Nach Ansicht des Wirtschaftssprechers sollte es auch Systemänderungen geben. "Denn es zeigt sich bei den Unfallrentnern, dass es zu viele Härtefälle gibt. Vor allem dann, wenn bei einer gewissen Einkommenshöhe die Unfallrente dazukommt und damit eine übermäßige Steuerbelastung eintritt. Meiner Meinung nach ist die Unfallrente keine Einkunftsart, sondern eine Schadensgutmachung."

Prinzhorn tritt im Übrigen dafür ein, den Freikauf für die Unternehmen von der Einstellung Behinderter wesentlich zu verteuern. "In Österreich hat sich eine Spendenmentalität entwickelt, mit der man sich von sozialer Verantwortung freikauft. Die Firmen stehen lieber als Spender bei Licht ins Dunkel, als sich beispielsweise um ehemalige Mitarbeiter zu kümmern, die finanzieller Unterstützung bedürfen. Allerdings gibt es hier auch das Problem, dass Pensionen gekürzt werden, wenn es Zuschüsse vom Unternehmen gibt." Zugeknöpft gibt sich Prinzhorn in Fragen der ÖIAG. Dass er Hearings mit Vorstandskandidaten durchführe, sei ein "ausgemachter Unsinn. Ich habe nur dazu beigetragen, dass es einen Aufsichtsrat gibt, der nicht unter politischem Einfluss steht. Damit war meine Aufgabe beendet."

Privatisierung im Plan

Eine Privatisierung von Böhler-Uddeholm und VA Stahl noch in dieser Legislaturperiode sei für ihn kein Thema, "weil die ÖIAG mit dem ausgemachten Privatisierungsprogramm genug zu tun hat".

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 531 70/428

Der Standard

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS