BR-PRÄSIDENT KLAMT: BESCHLUSS DES BUNDESRATS IST VERFASSUNGSKONFORM Klamt: Kein absolutes Vetorecht des Bundesrats bei Ambulanzgebühren

Wien (PK) - Der Präsident des Bundesrates, Ing. Gerd Klamt, weist die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Bundesräte, Prof. Albrecht Konecny, dass der Beschluss des Bundesrates, gegen das "Ambulanzgebührengesetz" keinen Einspruch zu erheben, verfassungswidrig zu Stande gekommen sei, entschieden zurück. Dieser Gesetzesbeschluss des Nationalrates sei weder ein Verfassungsgesetz, noch enthalte er eine Verfassungsbestimmung. Nur gegen Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen, durch welche die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird, habe der Bundesrat gemäß Artikel 44 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz ein Zustimmungsrecht, also ein absolutes Veto, betont Klamt. Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates seien durch den Bundesrat auch in keiner Weise abänderbar.

"Der Beschluss des Bundesrates ist eindeutig verfassungskonform", betont Bundesratspräsident Klamt.

(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/02