Jeder Missbrauchsverdacht von Finanzdaten muss untersucht werden

Keine Kriminalisierung von Bediensteten, aber auch keine Bagatellisierung des Verdachts von Datenmissbrauch

Wien (OTS) - Nach Bekanntwerden des konkreten Verdachts einer größeren Anzahl unerlaubter elektronischer Datenzugriffe im Bundesministerium für Finanzen war der Leiter der IT-Sektion nach Rechtsberatung durch die Finanzprokuratur im November des Vorjahres dazu verpflichtet, eine Sachverhaltsdarstellung der zuständigen Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

Das weitere Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden dient der in einem Rechtsstaat notwendigen Sachverhaltsklärung und erlaubt selbstverständlich keinen Rückschluss auf das Vorliegen von Straftaten.

Es ist bedauerlich, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu Unstimmigkeiten und Irritationen innerhalb der Belegschaft geführt haben. Minister Grasser: "Mir liegt viel daran, dass die Einvernahmen mit größtmöglicher Schonung der Person erfolgen. Mein Büro ist daher auch schon an die zuständigen Ressorts herangetreten, dass Erhebungen nur im unbedingt erforderlichen Umfang sowie in angemessener Art und Weise durchgeführt werden."

Es ist aber auch zu bedenken, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Datenschutz und in das Abgabengeheimnis für die Funktionsfähigkeit der Abgabenerhebung und somit für den Erfolg der Arbeit der Finanzverwaltung von größter Bedeutung ist. Minister Grasser: "Ich verwahre mich daher schärfstens gegen jeden Vorwurf einer unberechtigten Kriminalisierung oder gar der versuchten Einschüchterung von KollegInnen. Wer mich kennt, weiß, wie sehr ich das konstruktive Klima und die Loyalität der MitarbeiterInnen meines Hauses schätze. Ich bemühe mich jedenfalls sehr um eine Amtsführung, bei der gegenseitiger Respekt, Vertrauen und Offenheit im Vordergrund stehen. An diesem Grundkonsens wird sich auch in Zukunft nichts ändern."

Und Grasser weiter: "Vorbehaltlich einer allfälligen strafrechtlichen Beurteilung beabsichtige ich, weitere interne dienstliche Maßnahmen auf jene Fälle zu beschränken, die in signifikantem Umfang unberechtigt zugegriffen haben und damit den vorgegebenen Vertrauensvorschuss verletzt haben."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Ingobert Waltenberger
Tel.: +43-1/514 33 - 1212
www.bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI/OTS