"Die Presse" Kommentar: "Die Vollbremsung" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 7.4.2001

Vor eineinhalb Jahren sah die Rangordnung der Verhinderer und Bremser noch anders aus: Viktor Klima und der ÖGB standen damals mit Abstand an der Spitze jener Kräfte, die Reformen und Modernisierung verhindern, die dafür sorgen, daß Österreich bei der Sozialpolitik, bei der Überregulierung, in der Medienpolitik ein skurriles Museum des letzten real existierenden Sozialismus ist: Das bedeutet also Ladenschlußzwang, unfinanzierbare Sozialgesetze, künstlich hochgehaltene Preise, Medienmonopole, Kartelle sowie übergroße Bürokratien, die Unnötiges, für den Wirtschaftsstandort Bremsendes, wenn nicht Schädliches teuer und in Behördenkonkurrenz tun.
Heute liegen ganz andere Kräfte an der Spitze dieser Negativliste. Die SPÖ hat zwar mit dem Vorschlag einer "Grundsicherung" gezeigt, daß die zaghaften Modernisierungssignale nicht ernst gemeint sind und man lieber eine Dummheit des gerade verblichenen Liberalen Forums wiederholt. Dennoch wird die SPÖ heute allem Anschein nach durch FPÖ und Landeshauptleute (aller Parteien) noch überholt. Beispiel Ladenschluß: Die Pläne, so wie jedes moderne Land es dem einzelnen Geschäft zu überlassen, wann es zusperrt, werden von FPÖ und Landeshauptleuten sabotiert, die dabei die Gewerkschaften noch zu überholen trachten. Sie scheuen dabei nicht vor dem grotesken Argument zurück, daß Hunderttausende junge Mütter jetzt Tag und Nacht hinter der Kassa sitzen müssen.
Beispiel Verwaltungsreform: Fast stündlich erklärt uns derzeit irgendein Landeshauptmann, warum bestimmte Ämter und Schreibtische ganz unverzichtbar seien. Und daß sie keinesfalls zum Sparen gezwungen sein wollen (obwohl Österreich durch den EU-Solidaritätspakt selbst von hohen Pönalen bedroht ist, wenn es die Sparvorgaben nicht erreicht).
Beispiel Medienpolitik: Hier ist der Sumpf wohl noch tiefer geworden, seit eine schwache Regierung das weltweit relativ größte Medienkartell erlaubt hat. Prompt beginnt dieses Medienkartell unglaublichen Druck auszuüben, um alle Ansätze einer - ohnedies sehr milden - Medienreform zu bedrohen. Mit lachhaften Erfindungen - daß es künftig notwendig oder gar jetzt schon beabsichtigt sei, die Landesstudios zuzusperren - wird den Landeshauptleuten Angst gemacht. Und in der FPÖ glauben einflußreiche Kräfte in der Tat, auf diese Weise die Gunst der Kronenzeitung (die längst schon zum Leibblatt Michael Häupls geworden ist) wiederzuerringen und ORF und Fellner-Hefte zumindest objektiver stimmen zu können. Die gleiche FPÖ, die im Herbst ein Fernsehprogramm privatisieren und eine unnötige Personaldebatte über den ORF-Generalintendanten anzünden wollte, lehnte nun offenbar jede spürbare Reform ab, will verhindern, daß in Österreich Medienpluralismus einkehrt, daß alle Mitspieler gleiche Startchancen haben. Sie will erlauben, daß es weiter selektive Koalitionen und Absprachen unter der Tuchent gibt, die nicht nur alle Regeln der Marktwirtschaft verhöhnen, sondern auch Politik und Demokratie willkürlich manipulieren können. Aber Klugheit kann man eben nicht kaufen.
Die Regierung ist im ersten Jahr für Mut und Reformwillen gefeiert worden, von der Mehrheit der Bürger und einer Minderheit der Medien. Im zweiten hat sie sich offenbar für die Mehrheit der Medien und die Minderheit der Bürger entschlossen.
Das Tragische: Nach der Agonie des Systems Klima/ÖGB ist nun die letzte Alternative dabei zu scheitern. Die wahrscheinlichste Perspektive: Österreich wird wie auch schon andere Länder erst dann zu den notwendigen Reformen imstande sein, wenn eine große soziale oder wirtschaftliche Krise ausgebrochen ist. Dann aber wird der Reformschmerz noch viel größer sein als heute.

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