Ferrero-Waldner zur "Österreich-Plattform" "Sorgen ernst nehmen - Chancen aufzeigen"

(Wien-OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER sagte heute anläßlich der gemeinsam mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer vorgestellten "Österreich-Plattform", daß das Thema der Erweiterung der Europäischen Union "mehr als nur ein Thema der Außenpolitik ist - sie betrifft uns alle!". "Daher ist auch die "Österreich-Plattform" mehr als nur eine Initiative der Außenpolitik. Sie ist eine Information der Bundesregierung, die -als Ergänzung zu der von mir initiierten "strategischen Partnerschaft" - ein Angebot an alle Österreicher darstellt, sich laufend über den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen zu informieren", so FERRERO-WALDNER.

Wie die Außenministerin erläuterte, möchte die Bundesregierung auf Basis des Regierungsübereinkommens der österreichischen Bevölkerung eine umfassende und alle Aspekte der EU-Erweiterung berücksichtigende Information anbieten und damit sicherstellen, daß "Sorgen ernst genommen und Chancen aufgezeigt werden".

"Österreich hat schon in den Jahren seit der Wende durch die eindrucksvolle Steigerung seiner Exporte (seit 1990 +165 % oder öS 192 Mrd.) und durch eine beachtliche Investitionstätigkeit seiner Unternehmen große Gewinne erzielt und damit eine Prosperität für die Österreicher erreicht. Gleichzeitig ist es richtig, daß Österreich am meisten von der EU-Erweiterung betroffen ist", so FERRERO-WALDNER

"Nicht Einzelinteressen, sondern die Gesamtinteressen Österreichs sollen im Vordergrund stehen. In den kommenden 4
Jahren - bis zu einem tatsächlichen Beitritt der Kandidatenstaaten - soll daher ein fairer, sachlicher und alle Aspekte der EU-Erweiterung abdeckender Dialog stattfinden. Wir wollen damit eine Antwort auf das Informationsbedürfnis in der österreichischen Bevölkerung geben. Ich bin überzeugt davon, daß die Probleme leichter zu lösen sind, wenn sie begleitend zu den laufenden Verhandlungen und unabhängig vom Beitrittszeitpunkt diskutiert werden können", sagte die Außenministerin.

Das Ziel der "Österreich-Plattform" ist es, den Österreicherinnen und Österreichern ein Dialog- und Diskussionsforum zum Thema EU-Erweiterung zur Verfügung zu
stellen. Dieses Dialogforum wird eine umfangreiche und offene Diskussion zu allen Aspekten der EU-Erweiterung gewährleisten, das heißt, es wird eine ausgewogene Information über Chancen und Risken stattfinden. Dazu werden folgende Maßnahmen zur umfassenden Information der österreichischen Bevölkerung getroffen: es wird ein weitreichendes Informationspartner-Netzwerk in Form eines offenen Systems aufgebaut, welches jederzeit erweitert werden
kann. Bisher haben sich über 30 Interessensvertretungen und mit
der EU-Erweiterung befaßte Institutionen zur Teilnahme bereit erklärt. Alle gesellschaftspolitisch relevanten Gruppierungen innerhalb dieses Netzwerkpartnersystems sind zur Mitarbeit eingeladen, wie z.B die im Parlament vertretenen politischen Parteien, die Bundesländer, Interessensvertretungen, Senioren, Frauen, Jugendvertreter, die Ministerien, sowie weitere Organisationen, Institutionen, NGOs und Personen, die an der Mitarbeit im Netzwerk Interesse haben. Von den Netzwerkpartnern werden Projekte eingebracht und Umsetzungsvorschläge unterbreitet.

Die Informationsveranstaltungen der "Österreich-Plattform" werden alle Bereiche der Bevölkerung abdecken und alle Aspekte der EU-Erweiterung auf Basis des Regierungsprogramms beinhalten. Dies wird in Diskussionsveranstaltungen geschehen, bei welchen ein
Dialog zwischen Bürgern, Politik und Experten geführt wird.

Damit die kontinuierliche und aktuelle Information der Medien sichergestellt ist, werden Presseunterlagen und Recherchehilfen
für Journalisten vom Informationsbüro der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird es ab Ende Juni eine EU-Erweiterungs-Homepage im Internet geben, die alle Aspekte der EU-Erweiterung mit Links zu allen Informationspartnern anbietet. Zur zentralen Kanalisierung aller Anfragen der breiten Bevölkerung zur EU-Erweiterung wird ebenfalls bis Ende Juni eine Telefon-Hotline eingerichtet.

Wie die Außenministerin erläuterte, hat die Bundesregierung ohne zusätzliche Mittel aufzubringen aus den laufenden Budgets des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, sowie unter freiwilliger Beteiligung von Netwerkpartnern eine Summe von öS 20 Mio. zur Verfügung gestellt. Die Regierungsinitiative wird durch die Europäische Kommission ko-finanziert. Der Beitrag der Europäischen Kommission beläuft sich im ersten Jahr auf ca. 500.000 EURO und wird im Zuge der Laufzeit der Initiative (4 Jahre) stetig gesteigert - bis zu einer Verdoppelung des österreichischen Beitrages. Projekte der Netzwerkpartner werden aus diesen Mitteln gefördert (Schluß).

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