Bures: Verkauf der Bundeswohnungen an die Mieter entpuppt sich als Lüge

SPÖ fordert Vorkaufsrecht für Mieter

Wien (SK) Heftige Kritik an den heute verlautbarten Plänen des Finanzministeriums bezüglich des Verkaufs der Wohnungsgesellschaften des Bundes übte Freitag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. In einer Nacht- und Nebelaktion und ohne Absprache mit Mietervertretern habe die Regierung das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz beschlossen und dies mit dem angeblichen Wunsch der Mieter nach einem Kaufsrecht begründet, erinnerte Bures. Wenn Grasser jetzt einen Schwellenwert von 30 Prozent als Bedingung für den Verkauf an die Mieter festlege, werde klar, dass der Verkauf an die Mieter in Wahrheit gar nie seiner Intention entsprach, sondern dass er ganze Wohnungsgesellschaften an private Investoren oder Bankenkonsortien verkaufen will. Die SPÖ fordert mit allem Nachdruck ein Vorkaufsrecht für Mieter. ****

Auch dem Finanzminister sei jene BUWOG-Umfrage bestens bekannt, dergemäß nur 15 Prozent der Mieter ein Interesse am Kauf einer Wohnung haben. Mit der Festlegung des Schwellenwertes soll der Verkauf an die Mieter daher verunmöglicht werden, ist Bures überzeugt.

Als besonders "unverfroren" bezeichnet Bures darüber hinaus die Absicht des Finanzministers, kaufinteressierten Mietern einen sogenannten Einsatz in der Höhe von 7.500 Schilling abzuverlangen. Wer sich aus irgendwelchen Gründen letztendlich doch gegen den Erwerb einer Wohnung ausspricht, sehe von diesem Geld nichts mehr. Diese Vorgehensweise ist skandalös, meint Bures. Es könne schließlich nicht sein, dass die Kosten für die Wertfestsetzung an die Mieter abgewälzt werden. (Schluss) ml

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