Niessl: Länder sind für eine vernünftige Verwaltungsreform - Politik der allgemeinen Verunsicherung wird abgelehnt

Ul.: Burgenland, Steiermark und Kärnten gründen eine Planungsgemeinschaft =

Wien (SK) Die Themen Verwaltungsreform und Stabilitätspakt, Verkehr sowie ORF-Reform standen heute im Mittelpunkt der Landeshauptleutekonferenz in Klagenfurt. "Die Länder sind für eine vernünftige Verwaltungsreform, eine Politik der allgemeinen Verunsicherung wird aber striktest abgelehnt", zog Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ein Resümee. Die immer wieder auftauchenden Diskussionen über die Schließung oder Auflassung von Bezirksgerichten, Landesschulräten, Militärkommanden, Polizeidirektionen usw. seien nicht im Interesse der Bürgernähe und daher auch nicht zielführend. ****

Weiters würden die Länder die von Finanzminister Grasser angedrohten Sanktionsmechanismen im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt einhellig ablehnen, so Niessl weiter. "Es wird auch überprüft werden, ob verschärfte Sanktionen verfassungsrechtlich überhaupt möglich sind." Man poche jedenfalls darauf, dass die bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst vergangenen Jahres getroffenen Vereinbarungen weiterhin Gültigkeit haben: "Die vereinbarten Stabilitätspaktkriterien müssen eingehalten werden." Von den insgesamt 3,5 Milliarden Schilling, die durch die Verwaltungsreform eingespart werden sollen, könnten bis Ende Mai dieses Jahres 1,5 Milliarden fixiert sein. Eine Arbeitsgruppe soll die nötigen konkreten Schritte und Maßnahmen erarbeiten.

Positiv bewertet Niessl die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz in der Frage der Verkehrspolitik. Mit Infrastrukturministerin Forstinger sei man übereingekommen, dass unter Einbeziehung der Bundesländer ein österreichischer Generalverkehrsplan erstellt wird. Niessl: "Im Hinblick auf die Osterweiterung müssen neue Prioritäten gesetzt werden." Primäres Ziel sei es, den Wirtschaftsstandort Österreich durch eine Anbindung an die Transeuropäischen Netze aufzuwerten - "Österreich und speziell die Ostregion dürfen nicht umfahren werden". Es gehe aber auch um den Schutz der Bevölkerung vor der steigenden Verkehrsbelastung. Nach dem Vorbild der Planungsgemeinschaft Ost, in der das Burgenland gemeinsam mit den Ländern Wien und Niederösterreich Infrastrukturprojekte koordiniert, werde nun auch eine Planungsgemeinschaft zwischen dem Burgenland, Kärnten und der Steiermark gegründet.

Große Einigkeit unter den Ländern herrschte in der Frage der ORF-Reform: "Die Landesstudios sind ein wichtiger Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags und sollen daher in der jetzigen Form erhalten bleiben." Dazu bedürfe es der finanziellen Absicherung und der damit verbundenen Möglichkeiten, Werbeeinnahmen lukrieren zu können, so Niessl. (Schluss) wf/mp

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