Einem: "Österreich Plattform" alleine nicht genug!

Wien (SK) Aus Anlass der heutigen Präsentation der "Österreich Plattform" durch Vizekanzlerin Riess-Passer, Außenministerin Ferrero-Waldner und EU-Botschafter Streitenberger, erklärte Caspar Einem, Europasprecher der SPÖ, dass eine reine Kommunikationsstrategie nicht reiche, um Österreich auf die EU-Erweiterung vorzubereiten. "Ich vermisse konkrete Taten im Bereich einer Qualifikationsoffensive und einer grenzüberschreitenden Wirtschaftsinitiative, sowie einige gesetzliche Anpassungen im Arbeits- und Sozialbereich für die Übergangszeit. Die Regierung soll nicht nur reden, sondern sie soll, solange sie noch im Amt ist, regieren. Das bleibt sie uns aber schuldig", erklärte Einem am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Überrascht zeigt sich Einem auch darüber, dass die Europäische Kommission das Projekt "Österreich Plattform" ausschließlich mit der Regierung durchführt. "Das entspricht nicht den Gepflogenheiten der Europäischen Kommission, die normalerweise alle gesellschaftlichen Gruppen einbindet", so Einem abschließend. (Schluss) se/mm

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