AK-Dinkhauser: Klares Nein zur Ausdehnung der Ladenöffnung auf dem Rücken der Angestellten!

Wer Offenhalten rund um die Uhr will, verlangt in Wirklichkeit nichts anderes, als arbeiten rund um die Uhr

Innsbruck (OTS) - Ein vehementes Nein zum Entwurf zur weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kommt vom Tiroler AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser: "Der Vorschlag von Minister Bartenstein ist zutiefst menschenverachtend und ein weiterer Anschlag auf die Solidargemeinschaft. Es ist ungeheuerlich, wenn ein christlich- sozialer Politiker die Grundwerte der Republik mutwillig in Frage stellt. Wir werden mit allen Mitteln eine Ausdehnung der Ladenöffnung auf die Nachtstunden und die Feiertage verhindern. Es gibt keinen Grund und keinen Bedarf für Einkaufszeiten bis Mitternacht bzw. an Sonn- und Feiertagen. Wer Offenhalten rund um die Uhr will, verlangt in Wirklichkeit nichts anderes, als arbeiten rund um die Uhr. Ich erinnere den Minister daran, dass er nicht nur Wirtschafts- sondern auch Arbeitsminister ist und damit für das Wohl der Beschäftigten verantwortlich ist. Ich appelliere eindringlich an die positiven Kräfte in der ÖVP-Regierung, nicht die letzten Ordnungen und Werte in der Gesellschaft zu zerschlagen, nur um den Großkonzernen und Lebensmittelketten die Mauer zu machen und den Klein- und Mittelbetrieben das Wasser abzugraben."

Der Entwurf Bartensteins ist nach Ansicht der AK-Juristen gesetzwidrig, weil in der Bundesverfassung Österreich als einheitlicher Wirtschaftsraum definiert ist. Dinkhauser: "Der Minister scheut nicht einmal davor zurück, neun Wirtschaftszonen mit den unterschiedlichsten Regelungen zu schaffen. Nur weil er sich selbst nicht die Finger verbrennen will, schiebt er jetzt diese Regelung wie eine heiße Kartoffel den Landeshauptleuten zu. Dabei geht es hier um grundsätzliche Kompetenzen des Staates. Auf der einen Seite werden die Kompetenzen der Bundesländer von der Bundesregierung mit Füßen getreten. Konzeptlos werden auf Teufel komm raus regionale Strukturen völlig unnotwendig zerschlagen und zentralisiert und der Wiener Wasserkopf in der Verwaltung noch mehr aufgebläht. Denken wir nur an Telekom, Post, die Finanzverwaltungen und die Gerichte. Auf der anderen Seite werden wichtige bundeseinheitliche Regelungen auf völlig falsche Entscheidungsebenen delegiert.

Dinkhauser: "Ich finde diese Diskussion auch deshalb so erbärmlich, weil sie neuerlich auf dem Rücken der Handelsangestellten, die ohnedies zu den niedrigst bezahlten Berufsgruppen gehören, ausgetragen wird. Noch dazu handelt es sich beim überwiegenden Teil der Betroffenen um Frauen, die gemeinsam mit ihren Familien durch diesen menschenverachtenden Vorstoß des Ministers zutiefst verunsichert werden. Gerade die Familienpartei ÖVP ist stolz auf das neue Kindergeld, opfert aber scheinbar ein noch halbwegs geregeltes Familienleben der flexiblen Arbeit rund um die Uhr."

Der Minister dürfte aber auch die weiteren Folgen seines Entwurfes kaum bedacht haben - etwa im Bereich des öffentlichen Verkehrs, wo gerade in den Tagesrandzeiten wichtige Verkehrsverbindungen fehlen. Ganz zu schwiegen von den fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen gerade in den ländlichen Regionen."

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