Konecny: Neuerliches verfassungswidriges Zustandekommen des Ambulanzgebührengesetzes

Wien (SK) Mit einem Knalleffekt endete am Freitag die Sitzung des Bundesrates betreffend der Beschlussfassung der Ambulanzgebührenregelung. Auch die neuerliche Beschlussfassung entspricht, wie SPÖ-Fraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny im Rahmen seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung aufzeigte, nicht den Bestimmungen der Bundesverfassung. Aufgrund des inhaltlich kompetenzändernden Charakters des Paragraph 135a Abs. 3 ASVG - die Feststellung der Fälle, die keine Ausnahmen bilden, obliegt den Krankenanstalten und ist daher eine krankenanstaltenrechtliche Regelung, die kompetenzmäßig Artikel 12 zuzuordnen ist, hätte der Bundesrat dem vorliegenden Gesetz aktiv zustimmen müssen. Da der Bundesrat jedoch nur keinen Einspruch erhoben hat, müsse darauf hingewiesen werden, so Konecny bei seinen Ausführungen, dass dieser Beschluss des Bundesrates verfassungswidrig zustande gekommen sei. ****

"Das Regierungschaos geht ungehindert weiter und das muss ich wohl als Oppositionspolitiker, so leid es mir tut, in seiner umfassenden Tragweite, zur Kenntnis nehmen", bemerkte Konecny gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Nachdem der Verfassungsgerichtshof aufgrund eines Formalfehlers das erste Ambulanzgebührengesetz aufgehoben hat und die Regierung in einer beispiellosen 'Husch-Pfusch-Aktion' eine Neuregelung durch das Parlament peitschte, muss nun, nachdem das Gesetz nun auch den Bundesrat passierte, festgestellt werden, dass wiederum den verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen nicht entsprochen wurde", so Konecny.

"Die Unprofessionalität dieser Regierung wird immer deutlicher. Aber vielleicht rettet dies auch die ÖsterreicherInnen vor einem massiven zynischen und abzulehnenden Sozialabbau. Alleine deshalb, weil diese Regierung scheinbar nicht im Stande ist, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen", schloss Konecny. (Schluss) ml/mp

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