Bittner: Verwunderung über Haiders Kritik an Gesundheitspolitik der Regierung

Bewirkt LH-Konferenz Umkehr in der Gesundheitspolitik?

Wien (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider hat gestern die Kürzungen bei den Ermessensausgaben der Krankenkassen scharf kritisiert. Er hat vor allem die Kürzung der Zuschüsse für Zahnprothesen (eine sogenannte "satzungsmäßige Mehrleistung") und die Kürzungen bei Erholungsaufenthalten und Kuren (sogenannte "freiwillige Leistungen") genannt. "Leider sind dem Herrn Landeshauptmann bei seiner berechtigten Kritik an Leistungskürzungen einige Verwechslungen passiert", sagte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner, "nicht die Krankenkassen haben diese Verschlechterungen erfunden, sondern die FPÖ-Regierungsmitglieder Sickl, Waneck und Haupt. Als Nachhilfe dazu möchte ich dem selbsternannten Robin Hood der Anständigen und Fleißigen, der seine Heldentaten bekanntlich auch im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vollbringt, folgendes in Erinnerung rufen:

- Im "Kassensanierungspaket" der Bundesregierung vom 14. April 2000 wurde die ,Einsparung bei den Ermessensausgaben' und die "Streichung freiwilliger Leistungen" beschlossen.

- Im Erlass der Sozialministerin vom 2. Mai 2000 an die SV-Träger wurde die "Verringerung der satzungsmäßigen Mehrleistungen" angeordnet, wobei besonders auf die Kürzung der Krankengeldbezugsdauer und die Kürzung der Kassenleistung für Zahnprothesen hingewiesen wurde.

- Im Sozialrechts-Änderungsgesetz (SRÄG 2000) vom 24. August 2000 wurde die Kürzung der "satzungsmäßigen Mehrleistungen" mit den Stimmen der Regierungsparteien auch noch gesetzlich festgelegt.

- Mit dem Auftrag zur Sonderprüfung der WGKK im Februar 2001 hat die Regierung gezeigt, dass sie die genaue Umsetzung ihrer Kürzungs-und Streichungsvorgaben durch die Kassen unter Androhung der Enthebung der Funktionäre auch genauestens nachkontrolliert."

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf die Haftung der Obmänner der Kassen und gegen deren berechtigten Widerstand als Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung zahlreiche Verschlechterungen für die Versicherten durchgezogen. Dazu zählen:

  • Ambulanzgebühr,
  • Erhöhung der Rezeptgebühr,
  • Erhöhung des Spitalskostenbeitrages,
  • Kürzung des Krankengeldes,
  • Kürzung der Zuschüsse für Heilbehelfe und Hilfsmittel (Prothesen, Brillen, etc.),
  • Kürzung der Zuschüsse für die Zahnregulierungen der Kinder,
  • Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung -"Hausfrauensteuer".

Bittner: "Das alles nun den Krankenkassen umzuhängen zeugt von Haiders zunehmender Desorientiertheit über die Rolle seiner Parteifreunde in der Bundesregierung und im Parlament. Zur Erinnerung Herr Landeshauptmann: In der Regierung sitzt Herr Haupt und nicht Hans Sallmutter oder die Kassenobmänner! Sollten sie vergessen haben, wer die vielen neuen Belastungen, Selbstbehalte und Kürzungen für die Patienten erfunden hat, können sie ihren Staatssekretär Waneck bei der heutigen Konferenz der Landeshauptleute fragen. Heute haben sie als Landeshauptmann eine gute Gelegenheit, die Bundesregierung zu einer Umkehr in der Gesundheitspolitik und zu einer Abkehr von Bestrafungsaktionen gegen Patienten zu bewegen."

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