BUNDESRAT: GRÜNES LICHT FÜR AMBULANZGEBÜHREN Kein Einspruch der Länderkammer gegen den Nationalratsbeschluss

Wien (PK) - Die Neuregelung der Ambulanzgebühren, die am Montag vom Nationalrat verabschiedet wurde, nahm heute die letzte parlamentarische Hürde. In einer Sondersitzung des Bundesrates wurde kein Einspruch gegen den Beschluss erhoben, wobei die Mandatare von FPÖ und ÖVP für die Regelung stimmten. Der Antrag der Sozialdemokraten, Einspruch gegen den Beschluss zu erheben, fand zuvor nicht die erforderliche Mehrheit.

ÄNDERUNG DES ALLGEMEINEN SOZIALVERSICHERUNGSGESETZES, DES GEWERBLICHEN SOZIALVERSICHERUNGSGESETZES, DES BAUERN-SOZIALVERSICHERUNGSGESETZES UND DES BEAMTEN-KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNGSGESETZES --------------------------------------------------------------------

Bundesrätin KAINZ (S) kritisierte die Ambulanzgebühren als Strafsteuer und Ausdruck sozialer Kälte. Sie bemängelte weiters, dass die Länder in die Beschlussfassung der Regelung nicht ausreichend eingebunden wurden. Den behaupteten Lenkungseffekt der Gebühren konnte Kainz nicht erkennen. Drei Viertel aller Patienten würden in Ambulanzen eingewiesen, weil die niedergelassenen Ärzte die Behandlungsmethoden des Krankenhauses nicht anbieten können. Auch bedeute die Gebühr ein eklatante Benachteiligung für die Bevölkerung des ländlichen Raumes und für Behinderte, gab Kainz zu bedenken.

Bundesrat BIERINGER (V) warf den Sozialdemokraten vor, mit den Ambulanzgebühren um den Preis einer Verunsicherung der Patienten politisches Kleingeld zu schlagen. Im Gegensatz dazu würden die Regierungsparteien durch die heutige Beschlussfassung Gesamtverantwortung für das Gesundheitswesen in Österreich beweisen, betonte Bieringer.

Bundesrat WEILHARTER (F) stellte fest, die SPÖ habe die inhaltliche Auseinandersetzung um die Ambulanzgebühren verloren und versuche nun, die Debatte zu einer Hetzkampagne gegen die Regierung umzufunktionieren. Die SPÖ wolle die zahlreichen Ausnahmen von der Gebühr nicht zur Kenntnis nehmen, da es ihr nur um eine Verunsicherung der Bevölkerung gehe. Weilharter ortete bei den Sozialdemokraten zudem auch Konzeptlosigkeit. Der einzige Alternativvorschlag der SPÖ sei eine Beitragserhöhung gewesen, meinte er und sprach vom "alten Stil des puren Abzockens". Die Regierung saniert, die SPÖ blockiert, stand für Weilharter fest.

Bundesminister Mag. HAUPT betonte, die ursprüngliche Regelung der Ambulanzgebühren sei ausschließlich aus formalen und nicht aus inhaltlichen Gründen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, die Einbindung der Länder sei darüber hinaus bei Initiativanträgen nicht vorgesehen. Mit Nachdruck wies Haupt den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit zurück und erinnerte an die zahlreichen Ausnahmen von der Gebühr. Die Vorschläge des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hätten eine generelle Beitragserhöhung für alle bedeutet. Was die Benachteiligung des ländlichen Raumes betrifft, meinte Haupt, Vereinbarungen über Notdienste sowie Wochenend- und Feiertagsdienste der niedergelassenen Ärzte, wie sie schon in sieben Bundesländern bestehen, könnten hier Abhilfe schaffen. Der Minister machte die Bundesräte weiters darauf aufmerksam, dass das durch die Gebühr eingenommene Geld einen wichtigen Beitrag für die Länder bei der Krankenanstaltenerhaltung leisten werde.

Im Zuge seiner Wortmeldung kam der Minister noch einmal auf den Fall Fabel zu sprechen und stellte klar, dass Berichte in den Medien über ein Verwandschaftsverhältnis zwischen ihm und der ehemaligen Kabinettschefin falsch seien. Er appellierte ferner an die Vertreter der Opposition, Mitarbeiter seines Hauses nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinzuziehen.

Bundesrat KONECNY (S) wies nach dem Abstimmungsvorgang in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung auf Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses hin, da seiner Ansicht nach ob des kompetenzändernden Charakters der Vorlage eine Verfassungsbestimmung aufzunehmen gewesen wäre. (Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/01