FSG: Finanz gegen Kriminalisierung der Finanzbediensteten

So nicht Herr Finanzminister

Wien (FSG). "In einer Aussendung an alle MitarbeiterInnen vom 8. 11. 2000 hat Finanzminister Mag. Grasser bekantgegeben, dass im Zuge der öffentlichen Diskussion über den Datenmissbrauch in Polizeicomputern und dem System EKIS eine routinemäßige Überprüfung von Zugriffen auf das ressortinterne Abgaben-Informationssystem erfolgt sei! Dabei wurde beispielsweise festgestellt, dass im Jahr 2000 ca. 200 Abfragen auf die Person K. H. Grasser entfallen sind. Finanzminister Mag. Grasser hat diese Erhebungen zum Anlass genommen und eine Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft zu übermittelt.++++

Dies hat nun zur Folge, dass ca. 800 Bedienstete bundesweit als Verdächtigte bzw. Beschuldigte gemäss § 302 STGB (Strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen bzw. Missbrauch der Amtsgewalt) einvernommen werden. Mit den Befragungen bzw. Einvernahmen wurde bereits durch die Sicherheitsbehörden begonnen.

Hiezu wird festgehalten, dass fast alle Bediensteten der Finanzämter im Rahmen ihrer Befugnisse von Steuerpflichtigen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches lediglich die Grunddaten (Sozialversicherungsnummer inkl. Geburtsdatum, Adresse, zuständiges Finanzamt) abfragen können, welche für die Erfüllung eines Tatbestandes des § 302 STGB (Missbrauch der Amtsgewalt) aber gar nicht relevant sein können! Diese Umstände sind den zuständigen Kollegen des BMF, die Abfrageberechtigungen definieren und vergeben, bestens bekannt und sollten somit auch dem Finanzminister bekannt sein.

Ferner gibt es für eine (strafbare) Schädigungshandlung sowie auf eine unzulässige Weitergabe von Daten keinerlei Hinweise - dies führte Finanzminister Grasser in seiner Aussendung vom 8. 11. 2000 auch an, daher wäre zu überprüfen, ob Finanzminister Grasser und/oder andere Bedienstete des BMF durch diese Handlungen nicht eine nach § 297 STGB (Verleumdung) zu ahndende Tat begangen haben.

Trotz diesem Wissen wurden Hunderte KollegInnen somit zu Unrecht behördlicher Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt.

Die laufenden Einvernahmen führen nicht nur zu einer massiven Verunsicherung in der Belegschaft, sondern auch zu einer unnötigen Beschäftigungstherapie, einer zusätzlichen Arbeitsbelastung (bei unverändertem Personalabbau) sowie zu einem massiven Ansehensverlust der Finanzverwaltung in der Öffentlichkeit.

Überdies erscheint unter diesen Voraussetzungen, sowie unter dem Lichte der Einladung des Herrn Bundesministers zur Schaffung einer Vertrauensbasis in Richtung der Reformprojekte (geplanter Umbau der Finanzverwaltung), eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit innerhalb des Ressorts äußerst fragwürdig.

Die gegen Bedienstete der Finanzverwaltung grundlos inszenierten und inhaltsleeren pauschalen Anschuldigen wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches werden daher in dieser Form nicht hingenommen und entschieden zurückgewiesen! Ferner wird dezidiert festgehalten, dass in einem geordneten Dienstbetrieb Parteipolitik dieser Art in Form der versuchten Einschüchterung von KollegenInnen nichts verloren hat!

Herr Bundesminister Dr. Grasser, die FSG fordert Sie daher auf, im Sinne der Erfüllung der gesetzlichen Fürsorgepflicht, die nötigen Schritte zu setzen um die unberechtigte "Kriminalisierung" aller Bediensteten hintanzuhalten!

Gerhard BOCK
Vorsitzender der FSG in der Finanzverwaltung
Tel.: 01 / 514 33 / 1960
FAX: 01 / 513 46 13
Handy: 0664 / 302 43 78
e-mail: Gerhard.bock@bmf.gv.at

FSG, 6. April 2001
Nr. 048

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