Schweitzer zu Voggenhuber: Grüne und Rote unterstützen Interessen der Multis

Wien, 2001-04-06 (fpd) - "Daß die Grünen und Sozialdemokraten nun Stimmung dafür machen, die Ratifizierung des Vertrages von Nizza zu verhindern, ist nur ein weiterer Beweis dafür, daß es den Oppositionsparteien in erster Linie nicht darum geht, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten, sondern auf nationaler Ebene die Geschäfte jener Multis zu besorgen, die auf EU-Ebene ohnehin schon genug Einfluß haben", kritisierte heute der freiheitliche außenpolitische Sprecher Mag. Karl Schweitzer die Ankündigung Voggenhubers und Einems, die Ratifizierung des Nizza-Vertrages zu verhindern. ****

Insbesondere die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union zeige deutlich den falschen Weg auf, auf dem sich die EU derzeit befinde. Ziel der Grünen und Sozialdemokraten sei es offenbar, noch mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben und noch mehr Bereiche zu schaffen, für die ein Mehrstimmigkeitsprinzip gelten solle, konterte Schweitzer. Das jüngste Beispiel dafür sei die geplante Aufweichung des LKW-Wochenendfahrverbotes. Es sei ohnehin bedauernswert, daß sich Österreich in dieser Frage nicht wehren könne, denn wenn die vielen Länder ohne Transit für diese Richtlinie stimmen, werden die Anrainer von Hauptverkehrsverbindungen in Österreich zu den Leidtragenden einer völlig verfehlten Verkehrspolitik.

"Völlig unverständlich ist, daß sich auch die SPÖ in dieses gefährliche Fahrwasser der Grünen begibt. Aus österreichischer Sicht war der Vertrag von Nizza ein Erfolg, da wir einen Großteil der Interessen der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union durchsetzen konnten", meinte der freiheitliche außenpolitische Sprecher.

Caspar Einem habe zudem grobe Versäumnisse zu verantworten, zumal er weder bei der Finalisierung des österreichischen Standpunktes noch beim Abschluß des Vertrages von Nizza anwesend war. Die SPÖ solle es sich gut überlegen, bei dieser österreichfeindlichen Strategie der Grünen mitzutun, schloß Schweitzer. (Schluß)

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