Mitterlehner zu längerem Kündigungsschutz: Keine Zustimmung der Wirtschaft

WKÖ-General sieht Bruch der bisherigen Regierungslinie - Wirtschaft von Sozialminister mit Änderungen nicht befasst

Wien (PWK271) - "Die Wirtschaftskammer Österreich lehnt die von Sozialminister Herbert Haupt verkündete Verlängerung des Kündigungsschutzes von 24 auf 30 Monate beim Bezug des geplanten Kindergeldes klar ab, weil dies eine zusätzliche Belastung der Betriebe und einen Bruch der bisherigen Regierungslinie bedeutet, ohne dass mit uns Gespräche über eine Lösung aufgenommen wurden."

Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, verweist darauf, dass sowohl FPÖ- als auch maßgebliche ÖVP-PolitikerInnen bisher eine Verlängerung des Kündigungsschutzes abgelehnt haben, weil dies die Jobchancen bzw. den Wiedereinstieg von Frauen in die Berufstätigkeit eindeutig vermindere.

So bewertete etwa FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Mitte März Änderungen beim Kündigungsschutz als negativ: Die regierungsinterne Einigung auf 24 Monate gelte, eine Frist von drei Jahren oder länger sei nicht sinnvoll, weil dies ein "Einstellungshindernis für Frauen" wäre. Und VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat sagte am 7. März 2001, sie betrachte 24 Monate Kündigungsschutz als Anreiz, dass Frauen vor allem in der letzten Phase der Karenz wieder gleitend in den Beruf einsteigen. Und am 8 März erläuterte Rauch-Kallat: "Es kann nicht sein, dass Frauen, die Kindergeld beziehen, auch dann den Kündigungsschutz haben, wenn sie voll weiterarbeiten, während Frauen, die zu denselben Bedingungen normal beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz haben."

Mitterlehner in Richtung Minister Haupt: "Die Wirtschaft hat diese inhaltlich richtigen Position stets als richtig unterstützt. Sie war in weitere Gespräche nicht eingebunden, akzeptiert daher eine Veränderung der bisherigen Positionen nicht und sieht eine geänderte Vorgangsweise als schwere Vertrauenskrise im Arbeitsverhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung."

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