Berger: Konvent soll offene Fragen nach Nizza klären

Wien (SK) "Beim Post-Nizza-Prozess bzw. dem Prozess zur Zukunft der EU ist unsere Hauptforderung ein Konvent bestehend aus Vertretern der Kommission, der Regierungen und des Europäischen Parlaments, die gemeinsam offene Fragen nach Nizza beantworten sollen", sagte SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger Freitag bei einer Pressekonferenz. Berger betonte, eine Regierungskonferenz und Inhalte des Konvents müssten vorbereitet werden, dafür gebe es in der SPE die sogenannte "Spinelli-Gruppe". Diese erarbeite ein Konzept für einen neuen Föderalismus: Bei der Neugestaltung der europäischen Verträge gebe es das Ziel, eine Verfassung mit klarer Kompetenzverteilung zu schaffen, um zu vermeiden, dass sich die Tendenz zu einem immer stärker werdenden Zentralismus fortsetze, so Berger. "Dabei müssen wir festhalten, was in der Kompetenz der Regionen, der Gemeinden und der Nationalstaaten bleibt, denn dem Bedürfnis nach Bürgernähe müssen wir unbedingt Rechnung tragen." ****

Das EP müsse eine Stellungnahme zum Nizza-Ergebnis abgeben, womit man sich sehr schwer tue: Einerseits halte man das Ergebnis für nicht ausreichend, andererseits wolle man den europäischen Prozess nicht aufhalten. Den Kollegen im SPÖ-Nationalratsklub empfehle man, von der Bundesregierung einen Konvent zu verlangen und mit der Ratifizierung des Nizza-Vertrages bis zu dieser Gewissheit des Konvents zu warten.

Berger stellte außerdem die Forderung, wegzukommen vom "Euroslang" in Brüssel, der hauptsächlich aus schwer verständlichen und schwer vermittelbaren Abkürzungen bestehe. "Wir brauchen eine vereinfachte Terminologie, denn die Sprache ist eine der Ursachen dafür, dass die Menschen schwer verstehen, wer in Brüssel wofür zuständig ist."

Insgesamt sollte durch all diese Maßnahmen die europäische Debatte vorwärts gebracht werden. Ein erster Schritt in Österreich dazu sei mit dem Netzwerk Innovation erst gestern wieder bewiesen worden. Berger bedauerte, dass die europapolitische Debatte hierzulande sehr schwach ausgeprägt sei. Als Beispiel für diese Feststellung nannte sie die "sensationelle" Rede des deutschen Bundespräsidenten Rau am Mittwoch im EP, die nicht nur auf stehenden Applaus aller Abgeordneten getroffen sei, sondern auch regen Niederschlag in allen internationalen Medien gefunden hätte - nur in Österreich habe man davon kaum Notiz genommen.

Zu ihrer Arbeit im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt sagte die EU-Abgeordnete, das EP habe Möglichkeiten, deutlich in die Inhalte der Richtlinienentwürfe einzugreifen. Derzeit aktuelles Thema sei die Geldwäscherichtlinie. Sie, Berger, habe sich dagegen ausgesprochen, dass Anwälte verpflichtet werden sollten, das Anwaltsgeheimnis zu verletzen und die Behörden bei Verdacht über Klienten zu informieren, denn das gehe für ihr Empfinden zu weit. Es gebe andere Möglichkeiten im Kampf gegen die Geldwäsche, und das Anwaltsgeheimnis sei ein grundrechtlich relevanter Schutz der Bürger, der nicht aufgeweicht werden dürfe. Leider sei das bei der Abstimmung bei der zweiten Lesung nicht berücksichtigt worden, so dass Berger jetzt Hoffnungen auf das Vermittlungsverfahren setze, das einen Kompromiss erreichen könnte.

Der Vermittlungsausschuss beschäftige sich unter anderem mit der Übernahmerichtlinie: Zum Schutz der Kleinaktionäre wolle man dem Vorstand einer AG, die Ziel einer Übernahme sei, die Möglichkeit einräumen, nach Rücksprache mit dem Aufsichtsrat Abwehrmaßnahmen gegen die Übernahme zu setzen. Mit diesem Abgehen von der Neutralitätspflicht des Vorstandes wolle man europäische Unternehmen mit US-Unternehmen gleichstellen.

Zur Reform des Vergabewesens erklärte Berger, man müsse Unternehmen, die vor einiger Zeit noch verstaatlicht gewesen seien, mehr Flexibilität ermöglichen und außerdem bei öffentlichen Ausschreibungen nicht zu viele zusätzliche Kriterien verlangen: Nur mehr produktbezogene Kriterien dürften vorgeschrieben werden. Der Echelon-Ausschuss beschäftige sich mit der Frage, ob Geheimdienste in Europa neben militärischer auch wirtschaftliche Spionage betrieben hätten - beispielsweise im Fall Airbus gegen Boeing. Für den englischen Geheimdienst sei es rechtlich möglich, französische Unternehmen für die USA auszuspionieren, bekräftigte Berger abschließend. (Schluss) ts

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