Kräuter: Bundesregierung verschleudert mit Inseraten Steuergeld!

Wien (SK) "Die Bundesregierung belästigt jetzt schon seit einigen Monaten die österreichischen ZeitungsleserInnen mit nichtssagenden und inhaltlich falschen Annoncen. Unter dem Namen 'Initiative der österreichischen Bundesregierung' werden Angelegenheiten wie das Kindergeld beworben, ohne, dass es eine konkrete Vorlage oder gar Einigung zwischen den einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung gäbe", betonte heute SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter. ****

Aus diesem Grund hat die SPÖ eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die die "Verschleuderung von Steuermitteln durch die Bundesregierung" genau hinterfragt. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung bewirbt bei sich selbst zu sparen, wenn es gleichzeitig aufgeblasene Ministerbüros und fabelhafte Gagen von 200.000 Schilling für MitarbeiterInnen in diesen Büros gibt. Während die blau-schwarze Regierung sich beweihräuchert, spart sie bei der Bildung und belastet die Menschen", erklärte Kräuter am Freitag gegenüber dem Pressedinest der SPÖ. ****

"Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten ihr durch die Schaltung dieser inhaltsleeren Inserate entstehen. Mit großem Interesse erwarten wir auch die Antwort auf die Frage, wann die betreffenden Beschlüsse im Ministerrat stattgefunden haben, betonte Kräuter, der ankündigte, dass sich dieses Thema "wie ein roter Faden" durch die im April stattfindenden drei Rechnungshofausschusssitzungen ziehen werde. (Schluss) wf/mm

Die Anfrage kann ab sofort im Volltext auf der Homepage des SPÖ-Parlamentsklubs abgerufen werden.
http://spoe.parlament.gv.at oder telefonisch bei 01/401 10 - 3443 bestellt werden.

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