Ambulanzgebühr: Heftige Kritik von Konecny und Pittermann

Konecny: "Beispielloser Affront gegen Länder" - Pittermann: Neuregelung ist noch grausamer - Die Menschen werden zu spät zum Arzt kommen

Wien (SK) Als einen "beispiellosen Affront gegen die Bundesländer" bezeichnete Albrecht K. Konecny, Vorsitzender der SPÖ-Fraktion im Bundesrat, den für heute zu erwartenden Beschluss der Ambulanzgebühren durch die Regierungsparteien im Bundesrat. Die Bundesländer seien durch das Vorgehen der Regierungsparteien im Nationalrat und im Bundesrat um ihr Stellungnahmerecht gebracht worden, betonte Konecny am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SPÖ). Pittermann bekräftigte ihre Ablehnung der Ambulanzgebühren. Die Neufassung der Regelung sei sogar "noch grausamer". ****

Die Regierungsparteien verstoßen mit ihrem Vorgehen gegen die ständige Praxis, wonach zwischen einem Beschluss des Nationalrats und dem des Bundesrats zwei Wochen liegen, erklärte Konecny. Er habe in einer informellen Form die Landesgesundheits- bzw. Spitalsreferenten um ein Stellungnahme gebeten. Sechs von neun Bundesländern - Wien, Kärnten, Steiermark, Burgenland, Oberösterreich und Salzburg - hätten in den Antworten ihre Ablehnung der Ambulanzgebühren zum Ausdruck gebracht, informierte Konecny.

Konecny fasste zusammen: "'Speed kills' ist nicht nur für die Menschen eine Gefahr, sondern auch für den verfassungsrechtlichen Aufbau der Republik." Zugleich betonte der Abgeordnete, dass die SPÖ ihre Einwände gegen die Ambulanzgebühr wieder beim Verfassungsgerichtshof geltend machen werde. "Das Match um die Ambulanzgebühren ist noch lange nicht zu Ende."

Mit Unverständnis nimmt Pittermann zur Kenntnis, dass die Ärzte und Abgeordneten Rasinger (VP) und Pumberger (FP) in einem Abänderungsantrag die Ausnahmen von der Gebühr bei Krebsambulanzen auf Strahlen- und Chemotherapie beschränkten. Sie machte deutlich, dass in onkologischen Behandlungen ein weitaus breiteres Leistungsspektrum notwendig sei. Sie, Pittermann, verstehe nicht, "wie Ärzte so undurchdacht handeln können".

Heftige Kritik übte Pittermann insbesondere an den Gebühren für Drogenambulanzen. Die Betreuung außerhalb von Ambulanzen in den Nachtstunden und an Wochenenden können nicht garantiert werden. Mit den Gebühren würden gerade für die Drogenpatienten unüberwindliche Hürden aufgestellt.

Insgesamt warnte Pittermann davor, dass durch die Ambulanzgebühren die Menschen später zum Arzt kommen werden. Die Gefahr von bleibenden Schäden werde dadurch erhöht. Pittermann kritisierte die Gebühr als Umverteilung von den Schwächeren zu den Stärkeren; damit würden die Beitragsparitäten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verletzt. Pittermann: "Das ist ein unerhörtes Drüberfahren. Für die Folgen werden alle, auch die Länder, aufkommen müssen."

Die Wiener Gesundheitsstadträtin zog die kolportierten Kosten der Ambulanzen von durchschnittlich 2.200 S pro Patient in Zweifel. Diese Größe konnten "nie belegt werden". (Schluss) wf

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