Schicker: Regierung untergräbt die Demokratie mit ihrer Vorgangsweise

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der Durchpeitschung der Ambulanzgebührenregelung durch den Bundesrat sagte SP-Bundesrätin Johanna Schicker: "Die Umsetzung der grundlegenden verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten stellt in diesem Ausmaß, das nun vorliegt, bereits den akuten Versuch der Ausschaltung des Parlamentarismus durch die Regierung dar." Die Empörung der Opposition sei eine prinzipielle.
"Die Untergrabung der Demokratie durch die rechtskonservative Regierung ist eine Gefährdung der österreichischen Demokratie und dies wird von der Sozialdemokratie auf das Heftigste bekämpft werden," schloss Schicker. (Schluss) se/mm

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