Leitl: Sicherung der Nahversorgung im Interesse aller Konsumenten

WB übt Kritik an Uneinigkeit in der Regierung durch FP-Doppelspiel

Wien/Groß Enzersdorf (OTS) - In einer einstimmig beschlossenen Resolution forderte am Freitag das erweiterte Präsidium des Wirtschaftsbundes die Bundesregierung zu einer konstruktiven Vorgangsweise bei der Neuregelung der Ladenöffnungszeiten auf. Grundsätzlich hält es das erweiterte Wirtschaftsbund-Präsidium für begrüßenswert, dass künftig auf Länderebene die Möglichkeit geschaffen wird, bei den Ladenöffnungszeiten flexibel auf die regionalen Konsumentenwünsche einzugehen und zugleich die Nahversorgung sicherzustellen. Im Unterschied zum vorgelegten Gesetzesentwurf spricht sich der Wirtschaftsbund aber dafür aus, den Landeshauptleuten die Möglichkeit zu geben, innerhalb einer durch den Gesetzgeber klar definierten Bandbreite - je nach den regionalen Bedürfnissen und Anforderungen der Konsumenten und Handelsbetriebe -eine tägliche und wöchentliche Öffnungszeit festzulegen.

Christoph Leitl, Präsident des Wirtschaftsbundes: "Damit können die Bundesländer die Öffnungszeiten flexibel festlegen, mögliche Kaufkraftabflüsse ins Ausland verhindern und durch eine positive, gezielte Öffnungspolitik den kleinen Nahversorgern in den Ortszentren überlebenswichtige Nischen zur Existenzsicherung schaffen. Prinzipiell begrüßt die Wirtschaft einen föderalen Lösungssatz, denn die Situation in Vorarlberg ist vermutlich eine andere als im Burgenland."

Kritisiert wird vom Wirtschaftsbund die uneinheitliche Haltung der Koalition zur Ladenöffnungsfrage, sowie die unglaubwürdige Rolle der FPÖ.

Leitl: "Maßgebliche, den Freiheitlichen Nahestehende, fordern verlängerte Öffnungszeiten zum Nachteil der Nahversorger, während FP-Klubobmann Westenthaler dagegen ist. Das ist ein Doppelspiel. Und es zeugt auch nicht von konstruktiver Arbeit in der Regierung, wenn in der Koalition in dieser Frage kein gemeinsamer Standpunkt erarbeitet wird."

Der Wirtschaftsbund verlangt deshalb von der Koalition eine einheitliche Vorgangsweise gemeinsam mit der Wirtschaft, den Bundesländern und den Arbeitnehmer-Vertretern sicherzustellen. Der Wirtschaftsbund wird deshalb mit den Bundesländern konstruktive Gespräche aufnehmen. Ziel, so Leitl, ist es "föderal abgestimmte Öffnungszeiten zu ermöglichen, die Konsumentenwünsche zu berücksichtigen und einer Verödung der Ortszentren sowie Kaufkraftabflüsse zu verhindern."

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