Brix zu Regierungs-Arbeitsleihverträge: Freiheitliche umgehen bewusst Gewerberecht!

Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung liegt vor

Wien (SK) Für den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Rechnungshofausschuss, Abgeordneten Otmar Brix, wurde die Debatte um die finanziell überhöhten Arbeitsleihverträge der Ministersekretäre der blau-schwarzen Regierung um eine weitere unglaubliche Komponente bereichert: "FPÖ und ÖVP umgehen mit ihren Verleihunternehmen ganz bewusst das Gewerberecht!" Weder der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), welcher Ute Fabel an Minister Haupt um 200.000 Schilling verliehen hat, noch das Bildungswerk der Industrie (BWI), ein ÖVP Verein, welcher mindestens zwölf Ministersekretäre verleiht, haben eine Gewerbeberechtigung für ihre Tätigkeit als Arbeitskräfteüberlasser, kritisierte Brix am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Umstand, dass die beiden als Vereine organisierten Unternehmen von FPÖ und ÖVP vor ihrem Einstieg ins Arbeitskräfteüberlassungs-Geschäft nur vier (RFW), bzw. nur zwölf (BWI) Mitarbeiter beschäftigten ist für Brix ein Beweis dafür, dass durch diese Institute nunmehr eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird: Beide Institute verleihen insgesamt mehr als 13 Personen. Dadurch stehen für die ursprünglichen Aufgaben der Vereine keine Mitarbeiter mehr zur Verfügung.

Darüber hinaus besteht für den SPÖ-Abgeordneten der Verdacht, dass durch diese Überlassungsverträge eine illegale Parteifinanzierung von ÖVP und FPÖ erfolgt: "Frau Fabel wäre daher zu befragen, wie viel sie von den 200.000 Schilling selbst gesehen hat." Eine entsprechende Untersuchung wird laut Brix, vom Vorsitzenden des kleinen Untersuchungsausschusses, der sich mit dieser Materie befasst, vom freiheitlichen Abgeordneten Gaugg, bewusst durch die Vertagung des Ausschusses verhindert. (Schluss) se/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK