Kogler: Verdacht auf Parteienfinanzierung über RFW-Leihverträge

RFW muß Leihvertäge umgehend offenlegen

Wien (OTS) "Angesichts der Ungereimtheiten rund um die Verleihung von Ute Fabel durch den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) an das Sozialministerium ist die Offenlegung aller Leihverträge des RFW nötiger denn je", fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler.

Kogler kritisiert, dass Fabel zwar vom RFW verliehen wurde, bei diesem zuvor aber nie gearbeitet hatte. "Dies ist offenbar ein vom RFW konstruiertes Umgehungsgeschäft", so Kogler. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die Beschäftigung von Mitarbeitern in Ministerien mittels Leihvertrag bereits wiederholt in mehreren Punkten vom Rechnungshof kritisiert wurde. Zudem würden dadurch Personalkosten verschleiert, da die Kosten der Leihverträge nur mehr im Sachaufwand aufscheinen. "Nachdem sich der RFW offenbar schon als Titelwaschanlage betätigt hat, bei der Maturantinnen plötzlich zu Akademikerinnen mutieren, wird dieser nun zunehmend zu einer Verleihanstalt blauer Emporkömmlinge. Damit ist auch der Verdacht naheliegen, daß damit auch Steuergelder in eine FPÖ-Vorfeldorganisation umgeleitet werden. Es könnte als mit Geldern von Ministerien die FPÖ finanziert worden sein", so Kogler.

"Nach der Involvierung des RFW in den Rosenstingl-Skandal zeichnen sich weitere Fälle dubioser Geschäftspraktiken ab. RFW-Obmann und NR-Abg. Hofmann muß der Öffentlichkeit umgehend Auskunft darüber erteilen, wie viele Arbeitsleihverträge vom RFW auf Bundes- und Landesebene abgeschlossen wurden und zu welchen Konditionen er Personal an Ministerien verleiht", so Kogler abschließend.

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