Konecny kritisiert Diskursverweigerung der Regierung zu Ambulanzgebühren

Wien (SK) Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Bundesrates, welche kurzfristig einberufen wurde, um die Ambulanzgebührenregelung der Bundesregierung so schnell wie möglich abzusegnen, wurde die von SP-Bundesrats-Fraktionsvorsitzenden Albrecht K. Konecny an alle Gesundheitsreferenten übermittelte Bitte um Stellungnahme hinsichtlich der Länderpositionen zur Einführung der Ambulanzgebühren mit großem Interesse wahrgenommen. "Die Diskursverweigerung der Bundesregierung, die Ausschaltung der Bundesländer aus dem Gesetzgebungsprozess und die kopflose Vorgangsweise wird durch die vorliegenden einheitlich negativen Stellungnahmen offenkundig", so Konecny am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Zwei Drittel der Bundesländer, die auch zwei Drittel der Bundesräte stellen, haben negative Stellungnahmen abgegeben, und dies zeigt, warum die Länderinteressen so massiv ausgeklammert werden mussten", betonte Konecny. (Schluss) se/mm/mp

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