Kinderbetreuungsgeld: "Arbeitsverbot" für manche Mütter, "Arbeitspflicht" für andere

Linz (AKO) Es ist geradezu kurios: Besser verdienende Eltern werden durch die Zuverdienstgrenze zum Daheimbleiben gezwungen, wenn sie das Kinderbetreuungsgeld nicht verlieren wollen. Andere wieder müssen arbeiten, um das Kinderbetreuungsgeld nicht zu verlieren. Konkret geht es um ausländische Arbeitnehmer/-innen aus Nicht-EWR-Staaten.

Nach dem Beschluss des Ministerrates sollen Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld der Bezug von Familienbeihilfe und der gemeinsame Haushalt mit dem Kind sein. Ausländische Arbeitnehmer/-innen, die aus Nicht-EWR-Staaten kommen und sich noch keine fünf Jahre in Österreich aufhalten, haben aber nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe - und damit auf Kinderbetreuungsgeld -, wenn sie Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit beziehen.

Ein Beispiel: Frau J. ist vor gut drei Jahren aus dem ehemaligen Jugoslawien zu ihrem Mann nach Österreich gekommen. Seit gut einem Jahr ist sie in Österreich beschäftigt und versichert. Würde Frau J. jetzt schwanger, würde sie die Voraussetzungen für das Karenzgeld erfüllen (52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb von 24 Kalendermonaten).

Anders beim Kinderbetreuungsgeld: Da kommt es darauf an, ob sie oder ihr Mann Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Während eines Karenzurlaubs ist bei Frau J. dieser Anspruch nicht gegeben. Wenn ihr Mann arbeitslos wird, hat auch er keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern er noch keine fünf Jahre in Österreich lebt. Selbst wenn er bald wieder Arbeit findet: Der Anspruch auf Familienbeihilfe entsteht erst wieder nach einer dreimonatigen Beschäftigungsdauer.

Da hilft nur eines: Frau J. bleibt auch während der Karenzzeit erwerbstätig und schafft damit die Basis für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.

Zugegeben: Viele derartige Fälle wird es wohl nicht geben. Denn es gibt derzeit kaum Neuzuzug von Arbeitskräften, und bei der Familienzusammenführung bestehen Wartezeiten von drei bis vier Jahren. Am ehesten könnten alleinstehende Frauen aus Nicht-EWR-Staaten betroffen sein, die in gesuchten Berufen wie etwa Krankenschwester seit weniger als fünf Jahren hier arbeiten. Auch ihnen nützt es in Zukunft nichts, wenn sie die Anwartschaft auf Karenzgeld erfüllen. Wollen sie Kinderbetreuungsgeld bekommen, müssen sie erwerbstätig bleiben.

Wir meinen: "Wahlfreiheit", wie immer wieder behauptet wird, kann dieses Kinderbetreuungsgeld nicht garantieren.

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