BIERINGER: SKANDAL UM SPÖ-VORSITZENDE DES SOZIALAUSSCHUSSES IM BUNDESRAT SPÖ-Vorsitzende bricht die Geschäftsordnung des Bundesrates

Wien, 6. April 2001 (ÖVP-PK) "Das heutige Vorgehen der Vorsitzenden des Sozialausschusses im Bunderat ist ein Skandal, sie hat die Geschäftsordnung des Bundesrates mit Füßen getreten, um einen verfassungskonformen Beschluss der Neuregelungen der Ambulanzbeiträge zu verhindern". Das sagte heute, Freitag, der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Ludwig Bieringer. ****

"Entgegen dem Geist der Geschäftsordnung und der bisherigen Usance hat die Vorsitzende des Sozialausschusses Hedda Kainz im Alleingang, gegen die Regierungsfraktionen und ohne Vereinbarung in der Präsidialkonferenz - offensichtlich um das demokratische, verfassungskonforme Zustandekommen einer Beschlussfassung der Neuregelung der Ambulanzbeiträge zu verzögern oder gar zu verhindern - für heute einen Sozialausschuss einberufen", so Bieringer.

"Dies ist auch deshalb demokratiepolitisch bedenklich, weil durch die Ansetzung des Termines die beschlossene Frist per 5. April 2001 missachtet wurde. Demgegenüber haben die Regierungsfraktionen eine Beratung im Sozialausschuss am 4. April 2001 - also innerhalb der gesetzten Frist - vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt wären sowohl der Sozialminister als auch der Gesundheitsstaatssekretär dem Ausschuss für Auskünfte zur Verfügung gestanden. Dies wurde von der SPÖ bedauerlicherweise abgelehnt", so der Fraktionsvorsitzende.

Zu Beginn der heutigen Sozialausschussitzung habe er, Bieringer, dann geschäftsordnungskonform den Antrag gestellt, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und - wie in der letzten Plenarsitzung beschlossen - im Bundesratsplenum direkt zu behandeln. Dieser Antrag hätte nach der Geschäftsordnung sofort abgestimmt werden müssen.

"Völlig gesetzwidrig hat die SPÖ-Vorsitzende einen materiellen SPÖ-Antrag zu den Ambulanzbeiträgen zugelassen, die noch gar nicht in Behandlung standen", so Bieringer. Trotz entsprechender Hinweise Bieringers und der diensthabenden Parlamentsmitarbeiter hat sich die Vorsitzende geweigert, über den ÖVP-Antrag sofort abzustimmen und eine inhaltliche Wortmeldung zugelassen. "Besonders grotesk war dann der Antrag der SPÖ-Bundesrätin Bachner, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu lassen", sagte Bieringer.

ÖVP-Fraktionsvorsitzender Bieringer hat darauf hin die Einberufung einer Präsidialsitzung des Bundesrates verlangt, um einen weiteren Bruch der Geschäftsordnung durch die Vorsitzende des Ausschusses zu verhindern. Denn Paragraph 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung legt fest, dass die Vorsitzende den Ausschuss dann zu unterbrechen hat, wenn das erforderliche Quorum von 18 Bundesräten nicht gegeben ist. Tatsächlich waren nämlich nur 7 Bundesräte bei dieser Sitzung anwesend.

Erst nach heftigen Protesten und der Belehrung durch die zuständigen Beamten der Parlamentsdirektion musste sich die Vorsitzende auf die Geschäftsordnung besinnen und die Sitzung unterbrechen.

Somit ist der Gesetzesbeschluss des Nationalrates hinsichtlich der Ambulanzbeiträge gesetzeskonform im Plenum des Bundesrates direkt zu behandeln. "Nur dadurch kann für Patienten und das Spitalspersonal rasch Rechtssicherheit geschaffen werden", so Bieringer.

Verwundert zeigte sich Bieringer zudem über die heute um elf Uhr angesetzte Pressekonferenz über die Ambulanzbeiträge mit dem Vorsitzenden der SPÖ-Bundesratsfraktion Konecny. "Um elf Uhr ist der Platz eines SPÖ-Bundesratsvorsitzenden im Bundesrats-Plenum und nicht bei einer Pressekonferenz. Das verlangt schon das demokratische Verständnis eines Parlamentariers", schloss Bieringer.
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