ÖGB: Mit Ambulanzgebühren wird Menschen Geld aus den Taschen gezogen

Leutner-Kritik an Finanzminister: Auch Grasser darf sich der Verantwortung nicht entziehen

Wien (ÖGB). Beim "Forum Arzt" verurteilte Leutner auch scharf die in einem Schnellverfahren durch die Bundesregierung wieder eingeführten Ambulanzgebühren und kritisierte auch Finanzminister Grasser: "Dieser darf sich bei der Finanzierung des Gesundheitssystems ebenfalls nicht aus der Verantwortung stehlen."++++

Der Wiedereinführung der nun noch unsozialer gewordenen Ambulanzgebühren erteilte Leutner eine klare Absage. "Diese sind als höchst unsozial abzulehnen", sagte der Leitende ÖGB-Sekretär. Man werde schon sehr rasch feststellen, dass bei den Einnahmen nach Abzug der entstehenden Verwaltungskosten unterm Strich so gut wie nichts herauskommen werde. Leutner: "Mit den durch die Bundesregierung in einem Schnellverfahren wieder eingeführten Ambulanzgebühren wird kein Lenkungseffekt erreicht, sondern den kranken Menschen lediglich das Geld aus den Taschen gezogen." Der Kreis jener, die Ambulanzgebühren bezahlen müssen, hat sich wesentlich erweitert. Außerdem seien die Ambulanzgebühren ein reiner Selbstbehalt zu Lasten kranker Menschen, chronisch Kranker, Familien und PensionistInnen. Sie verstoßen zudem gegen das Solidarprinzip, da sie ausschließlich von den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bezahlt werden müssen.

Kritik an Finanzminister Grasser

Bei der Finanzierung des Gesundheitssystems dürfe sich niemand aus der Verantwortung stehlen, sagte Leutner weiter. Er übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an Finanzminister Grasser. Im Sozialpartnerpapier sei festgeschrieben, dass unter anderem zur Finanzierung des Gesundheitswesens statt der bisherigen pauschalen Abgeltung der volle Rückersatz der Mehrwertsteuer zum Tragen kommt. Dabei geht es um eine Milliarde Schilling, die Finanzminister Grasser aber nicht zahlen will. Es kann aber nicht sein, dass Grasser dieses Geld nur wegen des Null-Budgetdefizits nicht zur Verfügung stellen will. Das würde nämlich bedeuten, dass andere für diesen Milliarden-Betrag aufkommen müssten. Auch für Finanzminister Grasser gilt, Verantwortung zu übernehmen und sich an der Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems zu beteiligen, sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 6. April 2001
Nr. 280
(Schluß)

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