ÖGB: Sozialversicherungen sind nicht Eigentum der Regierung

Leitender Sekretär Dr. Leutner warnt vor Versicherungspflicht

Wien (ÖGB). Die Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems stand gestern abend beim "Forum Arzt" im Bank Austria-Gebäude bei der Freyung in Wien im Mittelpunkt einer Diskussion mit dem Leitenden Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, AK-Direktor Georg Ziniel, WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner und dem Ärztekammerpräsident Dr. Otto Pjeta. Leutner machte deutlich, dass an der Pflichtversicherung nicht gerüttelt werden dürfe und sprach sich dafür aus, dass die Sozialversicherungsträger auch weiterhin Sache der Selbstverwaltung bleiben müssen. Sie gehören den Versicherten, sollen von diesen verwaltet werden und sind daher nicht Eigentum der Regierung. ++++

Eine Zwei-Klassen-Medizin sieht Leutner beim derzeitigen Gesundheitssystem nicht. Das soziale Netz sei eng gespannt und im Vergleich mit anderen Ländern auch kostengünstig. Es gehe nicht nur um die Weiterentwicklung, sondern vor allem um den gesicherten Zugang zu den Leistungen unseres Gesundheitssystems, sagte Leutner, der als abschreckendes Beispiel die USA nannte, wo ein Drittel der Menschen überhaupt keinen Zugang zum Gesundheitssystem hat.

Warnung vor der Versicherungspflicht

"Das einzig richtige Gegenrezept zu einer Zwei-Klassen-Medizin ist unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, an dem nicht gerüttelt werden darf", unterstrich Leutner und ging damit eindeutig auf Konfrontationskurs mit Staatssekretär Waneck. Dieser überprüfe derzeit unser System und überlege einen Wechsel von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht, die eine Wahlfreiheit der Kassen bedeuten würde. "Davor kann ich nur warnen", sagte Leutner und verwies auf die negativen Erfahrungen unserer deutschen Nachbarn, die mit der Versicherungspflicht einen schlimmen Schiffsbruch erlitten haben. Der Freude über die Wahlfreiheit folgte sehr rasch der Kampf um die jungen VersicherungsnehmerInnen mit wenig Risken, während ältere Menschen mit hohen Risken niemand wollte.

Medikamentenkosten explodieren

Leutner: "Ein solidarisches Gesundheitssystem bedeutet, dass niemand in einem Arzt-Wartezimmer sitzen darf und sich denken muss 'hätte ich nur mehr Geld, um mir eine bessere medizinische Versorgung leisten zu können'. Von dieser Maxime muss man ausgehen." Eine Rationierung der Gesundheitsleistungen kommt für den ÖGB nicht in Frage. Vielmehr gehe es darum, die Leistungen zu optimieren. Dies sei auch bei den Medikamenten unabdingbar, deren Kosten in den vergangenen zehn Jahren explodierten und sich verdoppelt haben. Einsparungen bei den Medikamentenkosten seien unter anderem auch im gemeinsamen Sozialpartnerpapier zur Konsolidierung der Krankenversicherungsträger und zu einer handlungsfähigen Struktur in der Sozialversicherung niedergeschrieben, so der Leitende ÖGB-Sekretär.

Leutner: Auch eine längerfristige Vertragsgestaltung mit den Ärzten ist notwendig. Dabei dürfe es aber nicht nur um Honorare gehen, sondern vor allem darum, festzuhalten, wo man beispielsweise neue ärztliche Versorgung benötigt - summa summarum also um eine sinnvolle Zukunftsplanung für unser Gesundheitssystem. (ew)

ÖGB, 6. April 2001
Nr. 279
(Fortsetzung)

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