Erste Ergebnisse des Diskussionsprozesses der SPÖ

Netzwerk Innovation präsentiert Zwischenbilanz

Wien (SK) Im Rahmen der Präsentation der Zwischenbilanz des Netzwerkes Innovation diskutierten gestern, Donnerstag, SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, SPÖ-Wirtschaftsprecherin Maria Kubitschek, Maria Berger, SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Gabriele Schaunig-Kandut, Landesrätin für Soziales, Familie und Frauen die Zwischenberichte der von ihnen geleiteten Arbeitsgruppen. Moderiert wurde die Diskussion von der Journalistin Tessa Prager. ****

Caspar Einem betonte, dass in der von ihm betreuten Diskussionsgruppe zum Thema Toleranz, Liberalität, Demokratie immer wieder ein Thema zur Sprache kam: Wie könne man dem zunehmenden Wunsch vieler Menschen, sich wieder selbst um die eigenen Anliegen zu kümmern, gerecht werden, und zeitgleich dafür sorgen, dass niemand unter die Räder kommt? Im Bereich Demokratie- und Justizreform diskutierte man daher unter anderem über eine 'Privatisierung des Rechts'. Beim Wahlrecht hätte es inhaltliche Auseinandersetzungen gegeben, ob man sich in Richtung Persönlichkeitswahlrecht bewegen oder verstärkt die Programmkomponente hervorheben solle. Zur Sprache wäre auch eine Reform des Parlamentarismus gekommen. "Wie kriegt man es hin, dass wieder über Sachthemen abgestimmt wird und nicht über den Fortbestand der Regierung?" fragte Einem zum herrschenden 'Blockzwang' im österreichischen Parlament.

Beim Thema Zuwanderung hätte sich herauskristallisiert, dass gerade die betroffenen Ausländer den Begriff Integration satt hätten. Allerdings wäre ein klares Bekenntnis zu integrativer Politik abgelegt worden.

"Kunst und Kultur sind nicht das gleiche. Kunst ist ein Teil der Kultur", konstatierte der Abgeordnete. "Kulturpolitik heißt, dass Räume gesichert werden, in denen Begegnung und Auseinandersetzung stattfindet." Wichtig sei dabei, die Zugänglichkeit für alle zu ermöglichen. Die SPÖ dürfe sich einer intensiven Diskussion über den Kulturbegriff nicht verschließen.

"Das Thema Bildungspolitik ist auch für die Wirtschaft zentral", so Kubitschek, Leiterin der Gruppe Arbeit und leistungsfähige Wirtschaft. Die Wachstums- und Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft würde davon abhängen. So wäre in einem Arbeitskreis ein Modell zu einem Weiterbildungskonto entwickelt worden. Auch das Thema der 'digitalen Kluft', die zwischen einzelnen Schichten immer größer wird, müsse in Österreich verstärkt diskutiert werden.

Die Frage, welche Rolle der Staat, insbesondere in der Wirtschaft, spielen solle, wurde ebenfalls aufgeworfen. "Die derzeitige Regierung hat sich den schlanken Staat auf die Fahnen geschrieben", so Kubitschek. Gerade deshalb müsse die SPÖ deutlich machen, welche Aufgaben der Staat ihrer Meinung nach erfüllen solle. Weiters hätte man sich mit den atypischen Beschäftigungsverhältnissen auseinandergesetzt. Kubitschek forderte eine offensive politische Diskussion um dieses Thema.

"Ich habe die Hoffnung, dass internationale Themen in Österreich mehr Bedeutung bekommen und sich dies in der Politik der SPÖ ausdrückt", betonte Berger. In den vergangenen Tagen hätten sich die internationalen Medien intensiv mit dem Konzept des Föderalismus in der EU beschäftigt. Von österreichischer Seite wäre dies ignoriert worden. "Die derzeitige Regierung hat sich von Europa verabschiedet", so die EU-Abgeordnete. Deshalb hätte die SPÖ als Oppositionspartei die Aufgabe, den Diskurs voranzutreiben. Wichtig sei es, die Diskussion um die Demokratisierung der Union im Einklang mit dem europäischen Auseinandersetzung zu führen.

Im internationalen Bereich hätte der Punkt 'global governance' immer mehr an Bedeutung gewonnen. Den derzeitigen tonangebenden wirtschaftsorientierten Organisationen müssten Institutionen gegenübergestellt werden, die eine andere Prioritätensetzung hätten. Wichtig wäre dabei die demokratische Legitimation. Beim Nachhaltigkeitsdiskurs wäre man zum Schluss gekommen, dass dieser Punkt aus der klassischen Umweltpolitik herausgelöst werden müsse und Eingang in alle tagespolitischen Entscheidungen finden müsse.

"Die moderne Gesellschaft und der Sozialstaat sind kein Widerspruch. Denn nur mit sozialer Abfederung sind Menschen bereit, ein Risiko einzugehen", so Schaunig-Kandut, Leiterin der Gruppe ‚soziale Balance‘. In der Frage der sozialen Balance wäre in den letzten Jahren eine gewisse Defensivität eingekehrt. Grund dafür wären die verstärkten neoliberalen Tendenzen. Durch neue Erwerbsbiographien und atypische Beschäftigungsverhältnisse hätte sich der Sozialstaat veränderten Herausforderungen zu stellen. Der umfassende Gleichheitsgedanke wäre grundlegend für das Funktionieren des Sozialsystems.

Gerade angesichts der atypischen Beschäftigungsverhältnisse müsse man eine permanente Weiterentwicklung des Arbeits- und Sozialrechtes einfordern. Der Individualisierung der Ansprüche müsse mittels Reformen Rechnung getragen werden. Weitere in ihrem Themenkreis angesprochene Punkte wären die bedarfsorientierte Grundsicherung und eine langfristige Sicherung der Altersvorsorge gewesen. Wie ein Bogen hätte sich laut Schaunig-Kandut die Frage der Finanzierung über die sozialen Themen gespannt. (Schluss) sw

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