Kainz: Vorgangsweise der Regierung spottet jeder Beschreibung

Wien (SK) "Die Vorgangsweise der Regierungsparteien im Bundesrat spottet jeder Beschreibung. Nachdem die Regierungsparteien den Sozialausschuss des Bundesrates boykottierten und damit das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Information und Diskurs der zu beschließenden thematischen Punkte verweigerten, stellte VP-Bundesratsfraktionsvorsitzende Bieringer den Antrag auf Absetzung der Tagesordnung und damit der sofortigen Beendigung des Ausschusses. Eine Geschäftsordnungsdiskussion wurde von Bieringer als geschäftsordnungswidrig empfunden und durch permanente Zwischenrufe gestört", erklärte die SP-Bundesrätin und Vorsitzende des Bundesrats-Sozialausschusses, Hedda Kainz, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Diese Diskursverweigerung spottet jedem demokratiepolitischen Selbstverständnis. Und getreu ihrem Motto 'Husch-Pfusch' und möglichst kopflos, haben die Regierungsparteien natürlich dabei übersehen, dass der Boykott des Ausschusses zur Folge hat, dass der Ausschuss dadurch selbstverständlich nicht beschlussfähig sein kann. Der empörte Auszug des einzigen Regierungsvertreters kann nur als Farce empfunden werden und zeigt, dass diese Regierung mit demokratiepolitischen, aber auch mit professionellen Vorgängen innerhalb der Gesetzgebung nichts anzufangen weiß", schloss Kainz. (Schluss) ps/mm

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