ÖGB-NÖ-Vorsitzender Staudinger: Bei AMS-Ausgliederung droht Aufhebung der Regionalisierung

"Nur" mehr Aufsichtsratsfunktion für Sozialpartner

Wien (ÖGB-NÖ). "Mit dem Plan, das AMS auszugliedern und in eine GmbH umzuwandeln, droht eine Aufhebung der Regionalisierung und auch das Mitspracherecht der Sozialpartner wird massiv beschnitten", befürchtet der ÖGB-NÖ-Vorsitzende Josef Staudinger. Das Modell Bartensteins sieht eine GmbH mit neun Filialen vor, die zu 100 Prozent dem Bund gehört. Die Sozialpartner sollen laut Bartenstein "nur" mehr im Aufsichtsrat sitzen. "Diese Regelung ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, da dies eine weitere Schwächung der ArbeitnehmerInnenschaft bedeuten würde", betont Staudinger.++++

"In Niederösterreich steht die Beschäftigungssituation in wesentlichem Bezug zur Region, daher sind die Landesdirektoren und Regionalbeiräte von großer Bedeutung und unverzichtbare Ratgeber, die bei der vorgesehenen Besetzung nicht einmal berücksichtigt wurden. Wo sonst kann besser auf die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen eingegangen werden, als direkt vor Ort in deren Regionen", stellt Staudinger fest.

"Die Erfolgsstory des AMS hat 1994 begonnen, jetzt ist ein jähes Ende zu befürchten, denn mit diesem Vorhaben ist die Wiederverstaatlichung vorprogrammiert", führt der Gewerkschafter weiter aus. "Der Bund soll zwar als Alleineigentümer der GmbH fungieren, entzieht sich aber gleichzeitig der Verantwortung mit dem Wegfall der Bundeshaftung. Auch dass die Beiträge künftig auf politischer Ebene festgelegt werden sollen, lässt wieder Willkürakte des Finanzministers befürchten", so Staudinger.

"Wir fordern, dass das AMS auch weiterhin von den Sozialpartnern geführt wird, denn schließlich zahlen ja auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Daher müssen deren Rechte auch weiterhin in der Form wie bisher beibehalten und vertreten werden", erklärt der ÖGB-NÖ-Vorsitzende abschließend.(sk)

ÖGB, 6. April 2001
Nr. 277

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