Gusenbauer trifft Weichenstellung in Richtung einer "modernen Sozialdemokratie"

"Netzwerk Innovation" trägt die ersten Früchte

Wien (SK) "Die Gesellschaft hat sich grundlegend verändert und Widersprüche in einer neuen dramatischen Art haben sich aufgetan." -für den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer Grund genug, endlich den gesellschaftskritischen Diskurs zu führen, der in den letzten Jahrzehnten "eindeutig zu kurz" gekommen sei. Wie befruchtend ein derartiger Diskurs sein könne, sollte die Präsentation, mit der die Initiative "Innovation Netzwerk" am Donnerstag Abend erstmals an die breite Öffentlichkeit ging, beweisen. In einem gemeinsamen Gespräch mit zwei renommierten Wissenschaftern aus dem "internationalen Advisory Board" erörterte Gusenbauer die Gefahren und Risken aber auch die Chancen, welche die unglaublichen sozio-ökonomischen Veränderungen an eine moderne Sozialdemokratie stellt.****

"Der Sozialstaat wird verlieren, wenn er seine Instrumente dogmatisiert", verwehrte sich Gusenbauer gegen die sozialen Diskurse der vergangenen 20 Jahre, welche eher den "Charakter eines Abwehrkampfes" trugen und das Motto "so wie es bisher war, war es wunderbar" unterstellten. Demgegenüber müsse es eine "Phase der sozialen Experimente" geben, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Denn:
nur eine Sozialdemokratie, die den gesellschaftspolitischen Veränderungen Rechnung trägt, kann ihre Werte verwirklichen. Andernfalls drohe eine "Selbstabschaffung der Politik", welche ein politisches Gestalten nicht mehr möglich mache, pflichtete Georg Vobruba, Dekan der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Uni Leipzig, Gusenbauer bei. Die drastischen Konsequenzen einer solchen Pattstellung der Politik legte Gusenbauer in einem Rekurs auf den Zusammenbruch des britischen Eisenbahnwesens dar.

"Wo ist der Ort der Demokratie und wie kann ich auf die politischen Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen?", ging Gusenbauer auf die Sorgen der Menschen ein, in einer Demokratie leben zu müssen, in der sie zunehmends weniger teilnehmen können. Vor dem Hintergrund der Individualisierung - verbunden mit dem positiven Effekt der Stärkung der Individualität und dem negativen Effekt des Rückzugs des Einzelnen von der Gesellschaft - und auch der Globalisierung, welche die Nationalstaaten unter Druck setze, müsse man diese Bedenken ernst nehmen, forderte Gusenbauer auf. Denn: Es bestehe tatsächlich die Gefahr einer "Entdemokratisierung der Demokratie".

Kann der "shareholder-value" wirklich das allumfassende Prinzip der heutigen ökonomischen Situation sein? Hat sich wirklich jeder und alles dem Prinzip der ökonomischen Verwertung unterzuordnen? Gusenbauer verneinte dies, indem er auf die Notwendigkeit und Potentiale der politischen Modernisierung verwies. Gusenbauer befand sich mit dieser Überzeugung in guter Gesellschaft mit dem Professor für Politikwissenschaft und Mitglied der SPD-Grundwertekommission Thomas Meyer, der sich für "mehr Politik" einsetzte, um "die Probleme, die neu entstehen, gestalten zu können.

"Wie kann man Marktwirtschaft, Zivilgesellschaft und repräsentative Demokratie ins Gleichgewicht bringen?", lenkte Gusenbauer das Augenmerk auf eine bedeutende Aufgabe der Sozialdemokratie in der heutigen Zeit. Bei der Beantwortung dieser Frage lehnte der SPÖ-Vorsitzende indes "jedes Schielen auf einen dritten, vierten oder anderen Weg" ab. Denn: "Jedes Land muss seinen eigenen Weg finden." Eine große Rolle spielte für Gusenbauer dabei die Zielsetzung, die positiven Traditionen der Sozialdemokratie und des Liberalismus zu reflektieren und schließlich zu vereinen.

"Der Status des einzelnen wird heute vorwiegend über den Zugang zu Geld und Macht definiert", bemerkte Gusenbauer - nicht ohne auch auf die Konsequenzen dieser Lebensbedingung zu verweisen: Die Herausbildung von "under-classes" und die "steigende Armutsgefährdung". Vor diesem Hintergrund könne man sich, so Gusenbauer, die Wiederkehr alter, scheinbar natürlich gegebener Identitäten und das Aufflammen von nationalistischem Bewusstsein erklären.(Schluss)lm

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