Konecny: Ambulanzgebühren ab heute außer Kraft

Wien (SK) "Die Taktik der Regierung ist nun endgültig gescheitert.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde heute zugestellt
und damit sind - wenn nicht der Bundeskanzler die Kundmachung
skandalös verzögert - die Ambulanzgebühren außer Kraft", erklärte der
Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K.
Konecny, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Das gäbe die Chance, über eine vernünftige Neuregelung mit den
Sozialversicherungsträgern und den Bundesländern zu beraten. Dazu ist
die Husch-Pfusch-Aktion im Bundesrat kein Beitrag. Konecny forderte
daher ÖVP und FPÖ auf, ihren Fristsetzungsantrag und ihr Verlangen
auf Sondersitzung zurückzuziehen und damit den Weg für eine
ernsthafte Diskussion freizumachen. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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