BUNDESRAT STELLT WEICHEN FÜR SONDERSITZUNG ZU AMBULANZGEBÜHREN Geschäftsbehandlungsdebatte über Vorgangsweise=

Wien (PK) - Um am Freitag, 6. April, die diese Woche im Nationalrat
beschlossene Lösung bei den Ambulanzgebühren im Bundesrat absegnen zu
können, fand heute aufgrund eines ausreichend unterstützten
Verlangens gemäß § 40 Absatz 1 GO-BR eine eigene Sitzung der
Länderkammer des Parlaments statt, in welcher dem zuständigen
Bundesratsausschuss zur Behandlung dieser Materie eine Frist gesetzt
wurde.

Im Vorfeld dieses Beschlusses gab es eine
Geschäftsbehandlungsdebatte, bei der Bundesrat KONECNY (S) die von
den Regierungsfraktionen gewählte Vorgangsweise kritisierte, die er
wörtlich als "Farce" bezeichnete. Die Länderkammer werde hier
missbraucht, beklagte Konecny, der daran erinnerte, dass die Länder
auf diese Weise keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt
bekommen hätten. Dieses "Husch-Pfusch-Panik-Verfahren" lehne seine
Fraktion ab, weshalb sie an dieser Sitzung nicht teilnehme.

Die Bundesräte BIERINGER (V) und Dr. BÖHM (F) übten Kritik am
Verhalten der sozialdemokratischen Fraktion und verteidigten das
gewählte Procedere als legitim und sinnstiftend. Überdies habe man
sich mit den Gesundheitslandesräten kurzgeschlossen, die diesen Weg
in ihrer überwältigenden Mehrheit gut geheißen hätten.

Der Fristsetzungsantrag wurde sodann mehrheitlich angenommen, womit
dem zuständigen Ausschuss zur Verhandlung der Materie eine Frist bis
5. April gesetzt wurde. (Schluss)

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