Prammer kritisiert Frauenförderungspolitik

Wien (SK) Kann ein männlicher Minister Frauenagenden vertreten?
Diese Frage wurde am Mittwoch im Nationalrat abermals aufs Tapet
gebracht - und von der SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden und
SPÖ-Sprecherin für Gleichbehandlung und Frauenrecht, Barbara Prammer,
mit einem Satz beantwortet: "Dort, wo keine Frauenpolitik gemacht
wird, kann es keinen Frauenminister geben." Insbesondere die
Frauenförderungspolitik Haupts geriet in Prammers Kreuzfeuer der
Kritik. "Ein Projekt nach dem anderen wird ins Strudeln kommen,
besonders in Westösterreich", befürchtete Prammer. Nicht zuletzt auf
Grund der abnehmenden Höhe der Förderungen: "Ich habe ganz genau
nachgerechnet", so die ehemalige Frauenministerin, "Sie haben heute
weniger Geldmittel, als ich Ende 1999 zur Verfügung gehabt habe" -
und das Geld habe schon damals absolut nicht ausgereicht".****

"Österreich hat in den letzten Tagen viel von der Regierung
gelernt", bemerkte Prammer: Die Schuld haben immer die anderen, die
Übernahme von Verantwortung werde prinzipiell abgelehnt. So brauche
man sich auch nicht wundern, wenn die - am Frauentag abgegebenen -
Versprechungen der Regierungsparteien an die Frauen bis jetzt
keinerlei Umsetzung erfahren haben. "Ganz im Gegenteil", so Prammer,
angefangen beim "gender-mainstreaming" bis hin zu "Halbe-Halbe" sei
nichts verwirklicht worden. "Es ist Ihnen ja nicht einmal in einem
guten Jahr gelungen, einen Kindergeld-Entwurf zustande zu bringen."
Dafür sei eine Männerabteilung eingerichtet worden, in welche das
Geld und die Ressourcen fließen, die dann für Frauenpolitik fehlen,
kritisierte Prammer.

Zu den unterschiedlichen Kostenschätzungen, die das geplante
Kinderbetreuungsgeld betreffen, bemerkte Prammer: "Ich vermute
schwer, dass diejenigen recht haben, welche die Kostenschätzung
niedrig ansetzen." Denn: Einer bestimmten Gruppe werde das Geld mit
der Gießkanne drübergeschüttet, die Gruppe - die es wirklich brauche
- werde es jedoch nicht bekommen.(Schluss)lm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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