Das blau-schwarze Abkassieren geht weiter!

Wien (ÖGB). Empört zeigt sich der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer
darüber, dass der blau-schwarzen Bundesregierung das Abkassieren bei
den Unfallrenten nicht reicht, und dass sie jetzt sogar auf AUVA- und
AK-Mittel zurückgreifen will.++++

"Prinzipiell wäre es ja positiv, dass nun selbst der
Sozialminister erkennt, dass es bei der Unfallrentenbesteuerung "mehr
Härtefälle als angenommen´ gibt", stellt Driemer kritisch fest,
"vielleicht erkennen die politisch Verantwortlichen in unserem Land
bald, dass jede Besteuerung von Unfallrenten einen sozialen Härtefall
darstellt."

Die Unfallrente stellt einen Ersatzanspruch für die Verminderung
der Arbeitsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalles oder einer
Berufskrankheit dar. Dieser Ersatz wurde immer als Nettobetrag
gesehen, die Besteuerung bedeutet für die Betroffenen eine drastische
Kürzung ihrer Ansprüche. Den Verantwortlichen reicht es aber
offensichtlich nicht, für kurzfristige Budgetziele Härtefälle bei der
Unfallrentenbesteuerung in Kauf zu nehmen, die FPÖ möchte jetzt sogar
auf die AUVA-Rücklagen zugreifen oder AK-Beiträge umwidmen. Beide
Vorschläge zeigen laut Driemer, dass die Regierung nicht bereit ist,
umzudenken.

Gerade Bauarbeiter sind den höchsten arbeitsbedingten
Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Das Abkassieren der AUVA-Rücklagen
führt zu einem Rückgang gerade in der so notwendigen
Präventionstätigkeit und ist somit eine Maßnahme, die direkt gegen
die Bauarbeiter und ihre Gesundheit gerichtet ist. Ebenso abzulehnen
sind aber auch die Pläne nach Umwidmung von Teilen der AK-Beiträge
zur Kompensation der geringeren Einnahmen bei der
Unfallrentenbesteuerung.

Auch die Neuregelung der Ambulanzgebühren bringt keine
Verbesserung für die Bauarbeiter - im Gegenteil: Sie werden durch
diese Maßnahmen von der Bundesregierung dafür bestraft, dass sie
durch berufsbedingte Gesundheitsgefahren öfter als andere gezwungen
sind, Ambulanzen aufzusuchen.
Die Regierung beweist hiermit, dass die Einführung der
Ambulanzgebühren und die Besteuerung der Unfallrenten reine
Geldbeschaffungsaktionen ohne Rücksicht auf die Interessen der
Menschen in Österreich sind. (hk)

ÖGB, 4. April 2001
Nr. 271

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz

Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel.: 01/401 47-246
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at

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