Heinzl: 2 Millionen Mietern drohen neue Vermieter

St. Pölten, (SPI) - Im Parlament wurde vor wenigen Wochen mit den
Stimmen von FPÖ und ÖVP eine Änderung des
Wohnbaugemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) beschlossen. "Dieser Beschluss
der blauschwarzen Koalition hat das Ziel, den sozialen Wohnbau zu
zerschlagen und den Wohnungsmarkt nur mehr privaten Gesellschaften
sowie in- und ausländischen Investoren und Immobilienspekulanten zu
überlassen. 2 Millionen Mieter könnten sich bald neuen Vermietern
gegenüber sehen, Hunderttausenden Mietern drohen höhere Mieten und
eine Verschlechterung ihrer Rechte", so der St. Pöltner Nationalrat
Anton Heinzl, der im Rahmen der Budgetdebatte diesen Entwicklung
wieder aufs Tableau brachte.****

Die Auswirkungen sind nämlich fatal: Gemeinnützige Wohnungen im
Besitz von Gebietskörperschaften können nicht nur an ihre Mieter,
sondern auch an private Immobilienspekulanten, Banken, Versicherungen
und ausländische Investoren verkauft werden. Betroffen sind derzeit
rund 106.000 Wohnungen - 60.000 Wohnungen aus Bundesgesellschaften,
45.000 Wohnungen von Unternehmen, die Länder oder Gemeinden gehören
mit 300.000 bis 400.000 Bewohnern. Es ist zu befürchten, dass im Zuge
der Entwicklung auch die Gemeinnützigkeit aller
Wohnbaugenossenschaften und damit aller Genossenschaftswohnungen
aufgehoben wird. Betroffen davon sind alle Mieter in 450.000
Wohnungen mit rund 1,5 Millionen Bewohnern sowie rund 250.000
Eigentumswohnungen mit rund 500.000 Bewohnern, die von
Genossenschaften verwaltet werden.

"Höhere Mieten um bis zu 2.000 Schilling, höhere Kosten durch die
Ausnützung der Obergrenzen für Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge,
mehr Auslagen bei der Wohnungssuche durch Maklergebühren und ein
erhöhter Druck an alteingesessene Mieter - denn bei Neuvermietung
kann eine höhere Miete lukriert werden - sind die Folge. In
gemeinnützigen Wohnungen sind bisher unbefristete Mietverträge die
Norm. Dies wird, geht es nach der blauschwarzen Regierung, in Zukunft
nicht mehr der Fall sein. Freuen dürfen sich die Spekulanten, denn an
die sollen die Wohnungen Hunderttausender Österreicher billigst
verscherbelt werden", so Heinzl abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN/NSN

print